Pädophilie-Skandal

Präsidentin zurückgetreten: Jetzt spricht Orban

Ungarns Premier Viktor Orbán äußerte sich erstmals zum Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák(Bild: AFP)

Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán hat am Samstag in Budapest seine 25. Rede zur Lage der Nation gehalten. Der Auftritt fand inmitten eines Skandals um die Begnadigung eines Pädophilen-Mittäters statt, der eine Welle der Empörung im Land auslöste und Orbán und seine Regierungspartei Fidesz belastet. Orbán äußerte sich erstmals seit dem Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák vor einer Woche. Er bezeichnete diesen als „Alptraum, der uns alle getroffen hat“.

Novák hatte im vergangenen April den wegen Mittäterschaft verurteilten Unterstützter eines pädophilen Kinderheimdirektors begnadigt. Die Entscheidung wurde Anfang Februar aufgrund eines Medienberichts öffentlich bekannt.

Massendemonstration in Budapest
Novák und die die Begnadigung gegenzeichnende damalige Justizministerin Judit Varga mussten sich vergangenen Samstag aus der Politik zurückziehen. Die Empörung der Gesellschaft zeigte sich amFreitag bei einer Massendemonstration auf dem Budapester Heldenplatz. An dem von Youtubern und Influencern organisierten Veranstaltung für den Schutz der Kinder nahmen mehr als 50.000 Menschen teil.

Massendemo in Budapest(Bild: AFP)

Orbán lobt Novák
Das Jahr 2024 habe nicht schlechter anfangen können, begann Orbán seine Rede. Orbán lobte die scheidende Staatspräsidentin Novák, die für Ungarn gearbeitet und gekämpft hätte. Ihr Rücktritt sei zwar richtig, doch zugleich ein großer Verlust für Ungarn. Ihre Entscheidung für die Begnadigung eines wegen Vertuschung pädophilen Straftaten verurteilten Täters sei von der überwiegenden Mehrheit der Ungarn abgelehnt worden.

Orban kündigt Stärkung des Kinderschutzes an
Dabei sei die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit die schönste und schwerste Aufgabe des Staatsoberhauptes. Komme diese Einheit aus dem Gleichgewicht, müsse Abhilfe geschaffen werden, betonte Orbán. Dabei habe Novák diese Einheit nicht mehr wiederherstellen können, was ihre Rücktrittserklärung belegt habe. Das könnte nur mit der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes geschehen. Über dessen Person machte der Regierungschef in seiner Rede keine Angaben. Orbán kündigte die Stärkung des Kinderschutzes, strengere Regelungen und die Vorbereitung eines neuen Gesetzespakets für Kinderschutz an.

„Auch gute Menschen können schlechte Entscheidungen treffen“
Im Zusammenhang mit der Ex-Justizministerin Judit Varga, die eigentlich als Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz bei der kommenden EU-Wahl vorgesehen war, erinnerte der Premier daran, dass sie die Amnestie-Entscheidung gegengezeichnet habe. „Auch gute Menschen können schlechte Entscheidungen treffen.“ Hinsichtlich der Debatten nach den Rücktritten betonte Orbán mit einem Seitenhieb auf die Opposition: Im kleinen Finger der beiden Frauen sei „mehr Würde als in allen Anführern der Linken“.

Ex-Justizministerin Judit Varga(Bild: AFP)

Orbán stellt Fokus auf Energieunabhängigkeit
Doch nun gehe das Leben weiter, betonte der Premier und gestand ein, dass es nicht gelungen sei, das Budgetdefizit niedrig und das Wirtschaftswachstum zu erhalten. Ungarn sei gleichzeitig „nur wenige Jahre von der Energieunabhängigkeit entfernt“, verwies er sowohl auf die Errichtung des Kernkraftwerks Paks II. als auch auf das Ausbauprogramm für Solarenergie, „das wie ein durchgegangenes Pferd galoppiert“. Im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Akkumulatoren-Fabriken in Ungarn versprach Orbán, dass nur solche Betriebe errichtet werden dürften, die den europäischen Normen entsprächen.