Orban ausgebremst

Milliarden-Poker: Doch kein US-Geld für Ungarn

Trump dementiert: Es wird keine 20-Milliarden-Geldspritze aus den Staaten für Orbán geben.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

Ungarns Regierung hatte öffentlich auf Milliarden aus Washington gehofft – doch nun ist klar: Die erwartete Finanzspritze aus den USA bleibt aus. US-Präsident Donald Trump stellte in einem Interview klar, dass er Ungarns Regierungschef Viktor Orbán keine Zusage über bis zu 20 Milliarden Dollar gegeben hat. Damit löst sich eine der spektakulärsten außenpolitischen Behauptungen der vergangenen Wochen in Luft auf.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte am Dienstag die Aussagen des US-Präsidenten. Obwohl Orbán selbst im November nach einem Treffen in Washington erklärt hatte, Ungarn könne im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA auf bis zu 20 Milliarden Dollar zugreifen, stellte Szijjártó nun klar: Eine solche Einigung habe es nicht gegeben.

Erwartungen lösen sich in Luft auf
Auf Facebook schrieb er, es sei „tatsächlich keine Einigung über 20 Milliarden Dollar erzielt worden, so wie es auch niemand behauptet hatte“. Statt einer konkreten Zusage hätten beide Seiten lediglich vereinbart, Gespräche über eine neue Form der finanziellen Zusammenarbeit zu beginnen.

Trump hatte zuvor gegenüber dem Magazin „Politico“ erklärt: „Nein, ich habe es ihm nicht versprochen, aber er hat mit Sicherheit danach gefragt.“ Mit dieser Aussage widersprach er deutlich den Erwartungen, die die ungarische Regierung öffentlich geschürt hatte.

Orbán steht mit dem Rücken zur Wand
Die Frage möglicher US-Hilfen ist in Ungarn politisch brisant. Die Regierung des nationalkonservativen Premiers steht vor einer wichtigen Wahl im kommenden Jahr und versucht, mit Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen die Unterstützung der Bevölkerung zu stärken. Eine große Finanzhilfe aus den USA hätte als Signal dienen sollen, dass Ungarn Alternativen zu den eingefrorenen EU-Geldern hat. Diese bleiben blockiert, weil Brüssel Orbans Rechtsstaatsreformen kritisiert, die nach Ansicht seiner Gegner demokratische Standards untergraben.

Trump gilt seit Jahren als politischer Unterstützer Orbans. Doch die nun öffentlich bestätigte Auskunft, dass keine Milliardenzusage existiert, setzt die ungarische Regierung unter zusätzlichen Druck – und zwingt sie, ihre Erzählung über internationale Rückendeckung neu zu justieren.