„Repräsentationskrise“

Weniger als jeder Dritte vertraut Bundesregierung

Von links: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Angelobung(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nur 35 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher finden, dass das politische System gut funktioniert. Noch weniger (32 Prozent) vertrauen der Bundesregierung. Jede fünfte Person hätte stattdessen gerne einen „starken Führer“, wie eine Umfrage des Instituts Foresight ergab.

2018, als das jährliche Projekt erstmals durchgeführt wurde, waren noch 64 Prozent der Ansicht, dass das politische System in Österreich funktioniere. Für die sinkenden Werte sei vor allem die Teuerung verantwortlich, aber auch die Erfahrung, dass die eigenen Interessen nicht vertreten werden, sagte Martina Zandonella vom Institut Foresight. Die Repräsentation stecke in der Krise. Die negative Entwicklung betreffe sowohl gewählte Institutionen als auch Personen. Ungefähr vier von zehn befragten Personen (41 Prozent) vertrauen dem Parlament noch, 48 Prozent dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Bessere Vertrauenswerte haben die Polizei (73 Prozent), Gerichte (64 Prozent) und die Verwaltung (60 Prozent).

Ein Aspekt, der bei der Zufriedenheit beziehungsweise Unzufriedenheit mit dem politischen System eine Rolle spielt, ist die finanzielle Situation. Wer ein höheres Einkommen hat, denkt eher, dass das politische System in Österreich funktioniert. Im untersten Einkommensdrittel vertritt nur etwa jede fünfte befragte Person (19 Prozent) diese Ansicht, im obersten ist es bereits jede zweite (50 Prozent). Das hängt laut Zandonella damit zusammen, dass die Teuerung Menschen mit niedrigem Einkommen stärker betrifft, und dass sich diese auch weniger gut im Parlament vertreten fühlen.

So hat sich die Zufriedenheit mit dem politischen System in Österreich entwickelt:

Teuerung wichtigstes Anliegen
35 Prozent der 2005 Befragten, die mindestens 16 Jahre alt sind, sagten, dass die Teuerung derzeit ihr wichtigstes politisches Anliegen sei. Dabei wurden besonders die hohen Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten genannt. Für fast jede vierte Person (23 Prozent) sind Verteilungsfragen wie Armutsbekämpfung und Wohlstandssicherung die wichtigsten Anliegen. 18 Prozent nennen Zuwanderung, zehn Prozent äußerten sich besorgt darüber und acht Prozent nutzten abwertende Formulierungen sowie rechtsextreme Begriffe wie Remigration. Für weitere Befragte sind hingegen Wirtschaft und Arbeit, die Gesundheitsversorgung, innere und äußere Sicherheit oder Klima und Nachhaltigkeit die wichtigsten Anliegen.

Trotz der Unzufriedenheit mit dem politischen System sind 89 Prozent der Meinung, dass die Demokratie die beste Staatsform sei. Gleichzeitig wünschen sich bereits 20 Prozent eine starke Führungsperson. Beim demokratischen Bewusstsein gebe es Luft nach oben, die Staatsform verliere aber nicht an Zustimmung, sagte Zandonella.