„Beschwerde einlegen!“

NEOS-Politikerin kritisiert den Wöginger-Deal

Die pinke Nachwuchshoffnung Sophie Wotschke kritisiert den eigenen Koalitionspartner offen.(Bild: Krone KREATIV/Thomas Topf, FOTOKERSCHI.AT)

Mit einem blauen Auge ist der schwarze Klubobmann August Wöginger in seinem Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt davongekommen. Zunächst gaben sich die Koalitionspartner der ÖVP äußerst zurückhaltend – jetzt wagt sich NEOS-Nationalrätin Sophie Wotschke aber aus der Deckung und kritisiert die ÖVP sowie die Diversion scharf.

Bereits die nicht rechtskräftige Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seinem Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau kam überraschend. Fast noch überraschender waren für politische Beobachter jedoch die äußerst zurückhaltenden Kommentare der SPÖ und der NEOS zu dem Thema.

Beide Parteien sind mit der ÖVP derzeit bekanntlich zwar in der Regierung, kritisierten Wöginger vor der Regierungsbeteiligung dafür aber offen. Nach wenigen Tagen der Ruhe prescht jetzt jedoch NEOS-Nationalrätin Sophie Wotschke, immerhin auch JUNOS-Obfrau und Fraktionschefin im nahenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss, vor.

„Diversion heißt, eine Verurteilung wegen Bestimmung zu Amtsmissbrauch wäre wahrscheinlich gewesen“, erklärt die aufstrebende Pink-Politikerin auf X, vormals Twitter. Die ÖVP und Wöginger würden damit Fehlverhalten verneinen und stattdessen Postenschacher als Bürgerservice „framen“. Die Verantwortungsübernahme könne laut Wotschke nicht bei der Tür zum Gerichtssaal enden. Die WKStA solle Beschwerde einlegen, meint die pinke Nachwuchshoffnung abschließend.

Krisper zog sich zurück
Bereits am Freitag sorgte Wotschkes Kollegin, Aufdeckerin Stephanie Krisper, für Wirbel. Sie habe sich inhaltlich von ihrer Partei entfremdet und legt daher ihr Mandat im Nationalrat zurück. Ausschlaggebend sei auch gewesen, dass sich ihr Wirkungsbereich durch die Regierungsbeteiligung der NEOS „derart reduziert“ habe, dass sie „keinen Sinn in der parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe“, so Krisper in einer ersten Erklärung.

Nun macht die bisherige stellvertretende Klubobfrau der NEOS Platz für jemand anderen und strebt einen geordneten Rückzug an.