SPÖ „eingeknickt“

Signa sorgt für Disput zwischen Ministerinnen

Ex-Justizministerin Alma Zadic und ihre Partei zeigen sich empört: Die Regierung habe zentrale Aspekte eines Gesetzesentwurfes zur Vermeidung von Pleitefällen wie der Signa „heimlich entsorgt“. Nachfolgerin Anna Sporrer wirft sie vor, eingeknickt zu sein.

Am Dienstag stand das „Nachhaltigkeitsberichtsgesetz“ von ÖVP/SPÖ/NEOS im Justizausschuss auf dem Programm und Prüfstand. Maßnahmen gegen ein „Signa 2.0“, die im Begutachtungsentwurf noch enthalten waren, „hat die Regierung still und heimlich rausgelöscht“, wie die Grünen empört monieren.

Der größte Insolvenzfall der österreichischen Wirtschaftsgeschichte rund um Milliardenpleitier René Benko liegt fast zwei Jahre zurück. „Trotz eindeutiger Warnsignale und zahlreicher Hinweise auf systematische Intransparenz hat die Regierung bis heute keine wirksamen Schritte gesetzt, um eine Wiederholung so eines Falles zu verhindern.“ Im Gegenteil seien keine gesetzlichen Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen worden.

Rene Benko und seine Signa sorgten nicht nur für eine Rekordpleite, sondern auch für nachhaltigen Widerhall in der Innenpolitik.(Bild: Krone KREATIV/APA/EXPA/JOHANN GRODER, EVA MANHART / APA / picturedesk.com)

Verschleierungstaktiken
Die Signa-Gruppe habe Gläubiger wie Behörden über die wahre wirtschaftliche Lage getäuscht: verspätete Bilanzen, undurchsichtiges Geflecht aus unzähligen Sub-Firmen oder die Nutzung legaler Schlupflöcher  mit minimalen Prüf- und Veröffentlichungspflichten. Das habe es Benko ermöglicht, die tatsächliche finanzielle Lage des Konzerns zu verschleiern und Vermögenswerte zwischen den Gesellschaften zu verschieben. 

Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geht gegen ihre Nachfolgerin in die Offensive.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Das Justizministerium unter der Grünen Zadic hatte im Jänner 2025  Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung in Begutachtung geschickt. Diese umfassten unter anderem höhere, empfindliche finanzielle Strafen oder strengere Prüfpflichten. 

„Fatales politisches Signal“ 
Mit der Streichung dieser zentralen Schutzmaßnahmen sei die SPÖ-Justizministerin Sporrer eingeknickt. Zadic: „Zwei Jahre nach dem größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik bleibt Österreich damit ohne ausreichende gesetzliche Vorkehrungen zur Verhinderung erneuter systematischer Bilanzverschleierung. Das ist ein fatales politisches Signal und öffnet einer Signa 2.0 Tür und Tor.“

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verteidigt sich gegen die Anschuldigungen ihrer Vorgängerin.(Bild: Imre Antal)

Die SPÖ-Ministerin: „Das muss ich klar zurückweisen – wir haben den Verzug bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren von der Vorgängerregierung übernommen und waren hier gefordert, rasch eine gesetzliche Lösung zu finden. Das ist uns gelungen. Ansonsten hätten Österreich hohe Strafzahlungen gedroht“, so Sporrer.

Sporrer: „Keine positive Rückmeldung vom Koalitionspartner“
Gerne hätte man auch umfassende Maßnahmen präsentiert, die einen Fall Signa in Zukunft verhindern. Der Gesetzesentwurf aus dem BMJ befinde sich in der politischen Koordinierung. „Wir haben von unseren Koalitionspartnern leider noch keine positive Rückmeldung erhalten. Wir bleiben aber natürlich weiter dran, denn als Sozialdemokratie verstehen wir es als unsere Aufgabe, die Steuerzahler und unseren Wirtschaftsstandort vor solchen skrupellosen Praktiken zu schützen.“