Neue Maßnahmen kommen

Kanzler ist zurück: „Zeit des Redens ist vorbei“

Nach seiner Rückenoperation ist Christian Stocker am Mittwochvormittag ins Bundeskanzleramt zurückgekehrt. Am Nachmittag informierte der ÖVP-Chef in einer Pressekonferenz über die politischen Vorhaben der Regierung in näherer Zukunft. „Die Zeit des Redens ist vorbei. Es erwarten uns arbeitsreiche Wochen. Ich bin erfreut, wieder da zu sein“, betonte der Kanzler.

Um 14.07 Uhr erschien der Kanzler im Bundeskanzleramt zur Pressekonferenz. Er bedankte sich für das Interesse der Medien – um gleich etwaige Rücktrittsgerüchte um seine Person im Keim ersticken zu lassen. „Es gab viele Gerüchte über meinen Gesundheitszustand, die jeder Grundlage entbehren. Mir geht es so gut, wie im ganzen Jahr vor der Operation nicht. Ich durfte am Mittwoch auch den Ministerrat persönlich leiten.“

Vier Punkte präsentiert
Auf die in Umfragen kriselnden Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS kommen innenpolitisch harte und wichtige Wochen zu, das sei Stocker bewusst. „Wir müssen den Aufschwung des Landes initiieren. Wir haben dafür vier Punkte besprochen. Die Zeit erfordert konkrete Maßnahmen“, betonte der Kanzler.

Diese vier Punkte will die Regierung angehen:

• Energiepreise, Haushalte und Unternehmen

• Notwendige Entlastung, Deregulierung und Digitalisierung

• Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern

• Strukturreformen

Stocker will weitere Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen
Wie er in der Pressekonferenz mitteilte, sollen die Energiekosten im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen gesenkt werden. „Wir haben schon 130 Millionen investiert – und es wird mehr“, verriet Stocker. Das Geld dafür soll aus Bundesbeteiligungen stammen und das Budget nicht belasten. Woher die Mittel genau kommen, soll erst im Dezember verkündet werden.  Diese 500 Millionen plus jene 500 Millionen, die aus dem „Günstiger Strom-Gesetz“ kommen sollen, würden rund eine Milliarde an Entlastung für Bürger und Unternehmen bringen, erklärte Stocker.

Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) ist am Mittwoch nach seiner Rücken-Operation ins Bundeskanzleramt zurückgekehrt und machte gleich neue Ansagen.(Bild: Eva Manhart)

Inflationsrate von 2,0 Prozent als Ziel
Einkommensschwache Haushalte sollen etwa einen günstigeren Tarif bekommen. Gleichzeitig nahm er die Opposition in die Pflicht, im Dezember im Nationalrat dem „Günstiger Strom-Gesetz“ die nötige Verfassungsmehrheit zu geben. Die Dreierkoalition wolle nach den Worten des Kanzlers im nächsten Jahr eine Inflationsrate von 2,0 Prozent erreichen. 

Wenn diese Politik die Wünsche der Regierung nicht erfüllen kann, dann will ich nicht ausschließen, dass das die letzte Regierung der Mitte war.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Stabilitätspakt soll schon am Freitag beschlossen werden
Weitere Ansage Stockers: Der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften regelt, soll bereits am kommenden Freitag beschlossen werden. Es brauche ihm zufolge ein Signal, „dass man zu gemeinsamen Lösungen kommt – mit Bund, Ländern und Gemeinden.“

Es sei jedoch unbefriedigend, dass die Datentransparenz nicht so sei, wie man sich das wünschen würde. „Ziel ist es, Fortschritte zu erzielen und wir werden bessere Datenlagen haben.“

Stocker strebt auch Verbesserungen im Gesundheitsbereich an. Es brauche schnellere Termine für Operationen und mehr Betten. Stocker: „Es gibt eine Einigung mit den Ländern, dass es aus einer Hand geschehen muss.“

Christian Stocker (ÖVP)(Bild: Eva Manhart)

Entbürokratisierung: „100 Maßnahmen werden abgeschafft“
Zum Thema Entbürokratisierung sagte Stocker: „In einer Woche haben wir einen Ministerrat, wo wir entrümpeln. Rund 100 Maßnahmen werden abgeschafft. Es ist uns ernst. Das ist nur ein erster Schritt zur Deregulierung. Die Zeit des Redens ist vorbei, dafür werde ich als Bundeskanzler sorgen.“

In einer Woche haben wir einen Ministerrat, wo wir entrümpeln. Rund 100 Maßnahmen werden abgeschafft.

Stocker zum Thema Entbürokratisierung

„Die Operation war nicht unkompliziert“
Der Kanzler gab auch ein Update über seinen aktuellen Gesundheitszustand. „Ich hatte eine Stenose, die mich ein Jahr gequält hat. Letztlich war der Eingriff unumgänglich. Die Operation war nicht unkompliziert, aber erfolgreich. Ich habe mir vier Wochen Zeit im Homeoffice genommen – auf Anraten der Ärzte.“

Stocker trotzt miesen Umfragen: „Wir sind erst neun Monate im Amt“
Dass die Umfragen der Regierungsparteien aktuell schlecht seien, sei Stocker bewusst. „Das muss man zur Kenntnis nehmen und ich nehme das sehr ernst. Aber wir sind erst neun Monate im Amt. Wir haben ein Budget für zwei Jahre geschafft. Wir haben einiges bewegen können – zum Beispiel beim Thema Sicherheit. Auch bei Lohnabschlüssen konnten wir einen Konsens erzielt.“

„Politik aus der Mitte“
Laut Stocker mache die aktuelle Regierung eine Politik aus der Mitte. Der Kanzler selbstkritisch: „Aber wenn diese Politik die Wünsche der Regierung nicht erfüllen kann, dann will ich nicht ausschließen, dass das die letzte Regierung der Mitte war. Dann wird es Rechts-rechts oder Links-links geben.“

Das sagt der Kanzler zu Wöginger und Mahrer
Auch über in die Kritik geratenen ÖVP-Schwergewichte Harald Mahrer und August Wöginger gab Stocker ein Statement ab. „Die Causa Wöginger liegt bei den Gerichten. Aber er wurde bei der letzten Wahl gewählt – im Wissen, was ihm vorgeworfen wird. Was Mahrer anbelangt: Er hat mit seiner persönlichen Konsequenz auch den höchsten Preis bezahlt. Nun geht es um Verschlankung und bessere Bedingungen für die Unternehmen.“

Der ÖVP-Obmann hatte am Vormittag erstmals seit seiner Rücken-Operation den Ministerrat geleitet. Der Kanzler hatte seit dem Eingriff von daheim gearbeitet und war von seinem Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vertreten worden.