Viel Kritik der NEOS

„Zahnlose“ Kammerreform: Erste Vorschläge bis Juni

Niko Swatek (NEOS) nimmt – wieder einmal – die Wirtschaftskammer ins Visier(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Eine Reform, aber keine Revolution: Das verspricht die neue Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schulz. Dieses Motto lässt sich auch auf die steirische Kammer übertragen. „Zahnlos“ seien die geplanten Schritte, kritisieren die NEOS. Zudem sollen erste Ergebnisse erst im Juni vorliegen.

Eine Entschuldigung für Fehler, die Übernahme von Verantwortung, die Rückabwicklung der 55-prozentigen Gagenerhöhung – aber kein Rücktritt: Der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk scheint, wieder einmal, eine Krise überstanden zu haben. Dieses Resümee ließ sich nach der Sitzung des Wirtschaftsparlaments in der Vorwoche ziehen.

Auftritt Niko Swatek: Der steirische NEOS-Klubobmann ist schon aufgrund seiner Partei-DNA kein Freund des Kammerwesens. Im Landtag hielt er sich am Dienstag noch zurück, jetzt nimmt er aber den ÖVP-Wirtschaftsbund ins Visier. Er wirft ihm „Blockadehaltung“ und „leere Versprechen“ vor. Grund: Drei dringliche Anträge der Unos (das ist die Wirtschafts-Fraktion der NEOS) seien nicht einmal auf die Tagesordnung des Wirtschaftsparlaments gekommen.

Nur grüner Antrag schaffte es ins Parlament
In diesen Anträgen wurde verlangt, dass nur WKO-Dienstnehmer, die unterdurchschnittlich verdienen, im nächsten Jahr die umstrittene Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – alle anderen sollten leer ausgehen. Gefordert wurde weiters eine Rücknahme der erhöhten Funktionärsentschädigung (die sich zu diesem Zeitpunkt schon überholt hat) und österreichweit nur noch drei Regional-Wirtschaftskammern statt neun Länderkammern.

Auch ein dringlicher Antrag der Freiheitlichen schaffte es nicht auf die Tagesordnung, einzig einer der Grünen Wirtschaft. Diese hat ihn schon drei Tage vor der Sitzung eingebracht, alle anderen erst unmittelbar davor, begründet Wirtschaftsbund-Direktor Jochen Pack gegenüber der „Krone“. „Es war bis dato üblich, Dringlichkeitsanträge über die Fraktionsgrenzen hinweg im Vorfeld abzustimmen.“ Eine versäumte Frist, wie kolportiert, gibt es aber nicht.

Erste Ergebnisse bis Juni 2026
„Wir haben unsere Ablehnung der Dringlichkeit damit begründet, dass wir in Summe fünf Anträge haben, die sich im Kern mit einer Reform der Wirtschaftskammer beschäftigen“, so Pack. Das sehen die NEOS anders. Der Antrag der Grünen sei „zahnlos“, er wurde vom Wirtschaftsbund noch abgeändert. Die Rede ist von „einem strukturierten Reformprozess“, dafür wird eine Gruppe mit allen Faktionen und externen Experten eingesetzt. Der Zeithorizont ist ein weiter: Erste Schritte sollen bis spätestens Ende Juni 2026 vorgeschlagen werden. „Der Reformprozess auf Bundesebene wird natürlich mitgedacht und berücksichtigt“, versichert Pack.

Für die NEOS ist das natürlich alles nicht befriedigend. Unos-Landessprecher Christian Kovac spricht von einem „enttäuschend Signal“, Niko Swatek fordert zudem zum wiederholten Male die Abschaffung der „absurden“ Kammerumlage 2, die sich an der Zahl der Dienstnehmer orientiert.