Die Wirtschaftskammer kommt nach dem angekündigten Rücktritt von Präsident Harald Mahrer nicht zur Ruhe. Ganz im Gegenteil: Um die Nachfolge wird heftig gerungen. Mahrer selbst will dabei noch mitreden und seinen Sessel erst Ende November räumen. Das sorgt bei einigen für Unmut.
„Wir haben am 26. und 27. November jeweils Gremiensitzungen. Das ist der ideale Zeitpunkt, um alle relevanten Entscheidungen zu treffen“, kündigt Mahrer im „Kurier“ einen verzögerten Abgang an. Dem Vernehmen nach will er, „seinen Kandidaten“, den Steirer Andreas Herz, durchsetzen. Dieser ist seit Kurzem WKO-Vizepräsident und PVA-Obmann. Das stößt wenig überraschend auf Widerstand. Es wird darüber nachgedacht, „eine Petition“ gegen Mahrer zu starten.
Keine klare Linie bei den Ländern
Auch bei einer Sitzung der Länderkammern am Freitagvormittag gingen die Wogen hoch. Die Präsidenten sind gespalten. Einige wollen die erste Vizepräsidentin Martha Schultz als Übergangslösung, andere machen sich für den Vorarlberger Karlheinz Kopf stark. Der dritte Block möchte überhaupt weg von ÖVP-Politikern, hin zu einem gestandenen Unternehmer.
Diskutiert werden drei Eigenschaften, die wichtig sein sollen. Der Neue soll keine ÖVP-Karriere hinter sich haben, derjenige soll eine langfristige Lösung und möglichst unter 50 Jahre alt sein und er soll ein gestandener Unternehmer sein, das soll auch die Glaubwürdigkeit erhöhen. Auf eine solche Lösung drängen zumindest einige Spitzenfunktionäre, wie die „Krone“ von einem Insider erfuhr.
Der oder die Neue wird auf jeden Fall Reformen umsetzen müssen. Aus den Unternehmen kommt enormer Druck. IV-Präsident Georg Knill findet, dass „das Fass nun übergelaufen ist.“ Die Kammer soll effizient und modern werden. Er kritisiert, dass die Beiträge in den vergangenen Jahren trotz Rezession stark gestiegen sind und sich so Rücklagen anhäuften. 1 Prozent der Unternehmen zahlen 28 Prozent der Beiträge.
Auf der einen Seite Unternehmen, die ums Überleben kämpfen und auf der anderen eine Interessensvertretung, die offensichtlich in Geld schwimmt.
IV-Präsident Georg Knill
Knill fordert ein komplettes Einfrieren. Ab 2027 sollen zwei Jahre lang die Kammerumlagen 1 und 2 insgesamt um jährlich 10 Prozent gesenkt werden, damit sie danach um 30 Prozent niedriger liegen. Knill wünscht sich auch mehr Mitbestimmung großer Betriebe. Zur Struktur will er der WKO von außen keine Anweisungen geben, stellt aber die föderale Struktur und die Länderkammern sehr wohl indirekt infrage. „Diese Diskussion zum Föderalismus haben wir bei vielen Themen“, so Knill.
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