Nach Dauerstreit

Brandenburg: Koalition von SPD und BSW geplatzt

Die Koalition zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg ist Geschichte.(Bild: APA/AFP/Jens Schlueter)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Bundesland Brandenburg hat ihre Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagner (BSW) aufgekündigt. Angesichts fortgesetzter „ständiger Auseinandersetzungen“ innerhalb des BSW sei die „Basis einer demokratischen Mehrheit“ nicht mehr länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag.

Er werde vorerst „de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten“, sagte Woidke weiter und kündigte zugleich an, Gespräche mit der CDU über eine Koalition führen zu wollen. Dafür fehlte bisher die nötige Mehrheit.

Durch den Austritt von Finanzminister Robert Crumbach am Montag und den am Dienstag parallel bekannt gewordenen Austritten zweier weiterer Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ändert sich dies allerdings.

Mit den Austritten setzt sich „der Zerfall“ der BSW-Fraktion fort, sagte Woidke zur Begründung der Entscheidung. Das BSW habe seine Rolle innerhalb der Regierung nicht klären können und sei zu einem „Bekenntnis zur Koalition“ nicht mehr bereit gewesen.

Die Koalition war 2024 gebildet worden. Die Landtagswahlergebnisse hatten damals in mehreren ostdeutschen Bundesländern zu neuen Regierungskonstellationen ⁠geführt.