Die steirische Volkspartei steht aktuell unter Druck. Die Gagenaffäre der WKO zieht auch in der Steiermark ihre Kreise. Und dazu droht die blau-schwarze Gesundheitspolitik der ÖVP auf den Kopf zu fallen. Im Interview mit der „Krone“ bezieht Parteichefin Manuela Khom zu den schwarzen Baustellen Stellung.
„Krone“: Wie würden Sie die aktuelle Stimmungslage in der steirischen ÖVP nach Schulnotensystem beurteilen?
Manuela Khom: Es ist unterschiedlich: Ich würde sagen, in der Mitte, also einen Dreier. Ein paar Dinge laufen mittlerweile ganz gut, es gibt im Moment aber auch einiges, was nicht so gut läuft.
Was ist das zum Beispiel?
Natürlich ist diese Geschichte mit der Wirtschaftskammer etwas, das total auf die ÖVP überschwappt.
Hätte WKO-Boss Harald Mahrer früher zurücktreten müssen?
Wir hängen uns momentan an einer Person fest. Ich glaube, was die WKO jetzt braucht – und übrigens auch alle anderen Kammern –, ist eine Reform. Daran muss man jetzt arbeiten. Wer dies dann macht, ist zweitrangig. Die Unternehmer und Unternehmerinnen müssen sich wieder vertreten fühlen, das Vertrauen muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.
Bereuen Sie das Jubelfoto mit Josef Herk anlässlich dessen Wiederwahl zum Wirtschaftsbund-Chef?
Nein, das ist mein Wirtschaftsbund-Obmann, der eine Wahl gewonnen hat, und da darf man gratulieren.
Was läuft in der steirischen ÖVP gerade gut?
Ich glaube, dass wir es relativ gut geschafft haben, mit der Gemeinderatswahl den Verlust des ersten Platzes bei der Landtagswahl abzufedern. Ich habe seither personell ganz viele Veränderungen gemacht, und schön langsam habe ich das Gefühl, wir gehen wieder einen Weg der Volkspartei.
Die ÖVP wird etwa in Gesundheitsfragen nur noch als Beiwagerl der FPÖ wahrgenommen, haben Sie es je bereut, Ihren Posten angetreten zu haben?
Ich bereue es nicht. Ich habe gewusst, wenn ich übernehme, dann wird das eine herausfordernde Arbeit. Wenn man sich einer Arbeit stellt, dann hat man sie zu tun – da bin ich wohl etwas altmodisch. Und zum Thema Gesundheit: Wir brauchen im Gesundheitswesen Veränderungen, ob es uns gefällt oder nicht. Manche Regionen sind mit den Veränderungen zufrieden, etwa bei mir auf der Stolzalpe, aber andere nicht – das betrifft vor allem die Ausseer und die Radkersburger.
Ich habe gewusst, wenn ich übernehme, dann wird das eine herausfordernde Arbeit. Wenn man sich einer Arbeit stellt, dann hat man sie zu tun – da bin ich wohl etwas altmodisch.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom
Hat es Sie getroffen, dass die Stainacher Ortsspitze geht? Und was sagen Sie jenen Ortsgruppen, die sich von der Landespartei im Stich gelassen fühlen?
Natürlich hat es mich persönlich getroffen, dass der Roli (Bürgermeister Roland Raninger, Anm.) geht, aber ich verstehe es ein Stück weit auch. Er hat so viel Energie ins Leitspital hineingelegt, der hat so viel persönlichen Einsatz gezeigt – also ich verstehe das durchaus. Aber es ist nun einmal so, dass die ÖVP keine Mehrheit für den Plan A hat. Man kann dann aber auch nicht sagen, dann tun wir nichts. Deshalb gibt es den Plan B, der von Experten erstellt wurde.
Fürchten Sie, dass noch weitere ÖVP-Bürgermeister das Handtuch werfen?
Ich fürchte mich nicht, aber ich hoffe, dass es nicht so ist. Das Wichtigste ist, dass wir wieder das Vertrauen der Menschen bekommen.
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