Jugendliche Gefährder
Razzia gegen Extremisten: Drei Festnahmen in Ö
Schwerer Schlag gegen Islamisten: Bei einem groß angelegten Joint Action Day haben Polizei und Staatsschutz am Donnerstag zahlreiche Verdächtige aus dem islamistischen Milieu ausgeforscht. Die Zahlen sind alarmierend. Besonders brisant: Rund die Hälfte der Betroffenen sind Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren. In Österreich kam es zu insgesamt drei Festnahmen.
Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und gezielte Ansprachen von Gefährdern: Bei der Polizei in Österreich, Schweiz und Deutschland fand eine Großrazzia gegen radikal-islamistische Gefährder statt. Zahlreiche Gefährder – in Summe 110 – konnten ausgeforscht und gezielt angesprochen werden. In Österreich wurden drei Personen festgenommen – zwei in Wien, eine in Tirol. Dies teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Abend mit. Auch in Oberösterreich wurde man fündig. Fünf Datenträger mit mutmaßlich islamistischen Material wurde sichergestellt.
Zehn Jahre Paris: Polizei verstärkt Schutz vor Anschlägen
Der Verfassungsschutz gehe „konsequent gegen jede Form von Extremismus“ vor – ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert, äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur Arbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Am zehnten Jahrestag der Anschläge von Paris, bei denen 130 Menschen gestorben und Hunderte verletzt worden waren, koordinierte diese gemeinsam mit den neun Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie den Justizbehörden die Einsätze. Besonders im Vorfeld der Weihnachtszeit soll so für Sicherheit gesorgt werden, da Weihnachtsmärkte immer wieder Ziel von islamistischen Angriffen waren.
In enger Abstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und der Schweiz ist es uns gelungen, digitale Netzwerke von islamistischen Extremisten zu zerschlagen.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)
Europol war laut Angaben des Innenministeriums ebenfalls in den Joint Action Day eingebunden und wurde durch Abfragen der österreichischen Behörden unterstützt. Besonders im Bereich des islamistischen Extremismus, in dem der virtuelle Raum eine große Rolle spiele und die Szene im deutschsprachigen Raum stark vernetzt ist, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich wichtig. „In enger Abstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und der Schweiz ist es uns gelungen, digitale Netzwerke von islamistischen Extremisten zu zerschlagen. Das kommt der Sicherheit unserer Bevölkerung nachhaltig zugute“, erklärte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.
Setzen von „Likes“ kann Straftat sein
Besonders im digitalen Raum beobachten Sicherheitsbehörden einen Anstieg radikalislamistischer Propaganda. Diese Inhalte tragen zu einer schnellen Radikalisierung vor allem junger Menschen bei. Bereits das Posten von bestimmten extremistischen Inhalten oder etwa das Setzen von „Likes“ unter diverse Beiträge oder Bilder kann eine Straftat darstellen. Rund die Hälfte der im Rahmen des Joint Action Day betroffenen Personen sind Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren.
Die Gefährderansprachen würden daher auch darauf abzielen, Jugendlichen die Risiken und Konsequenzen einer radikalen Weltanschauung aufzuzeigen. Radikalislamistische Gruppen nutzen heute vermehrt das Internet und soziale Medien für Kontaktaufnahme, Rekrutierung und Ideologievermittlung, sowohl über öffentlich sichtbare „Influencer Preacher“ mit hoher Reichweite, als auch über verschlüsselte Kanäle, geschlossene Gruppen oder Chats in Online-Games. Viele dieser Akteure agieren aus dem Ausland und erreichen dennoch ein breites Publikum, auch im deutschsprachigen Raum.
Das Internet ist zu einem Rekrutierungshotspot für extremistische Gruppen geworden.
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ)
Internet ist „Rekrutierungshotspot“
„Die starke Zunahme der extremistischen Aktivitäten im virtuellen Raum bedeutet, dass der Verfassungsschutz besonders in der präventiven Arbeit ansetzen muss. Präventive Maßnahmen, wie Gefährderansprachen, erreichen Menschen, bevor sie in geschlossene extremistische Strukturen abgleiten“, betonte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. Auch Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) warnte: „Das Internet ist zu einem Rekrutierungshotspot für extremistische Gruppen geworden.“
In Deutschland kam es zu über 50 Durchsuchungen in allen Bundesländern abgesehen von Sachsen-Anhalt, Saarland, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort handelte es sich bei den Beschuldigten laut Deutscher Presse-Agentur vor allem um Jugendliche (der jüngste erst 14) und junge Erwachsene, die dschihadistische Propaganda über u.a. Tiktok, Instagram, Rocket.Chat oder Telegram verbreitet hatten. Bei den Verdächtigen wurden mehrere Handys und weitere elektronische Geräte beschlagnahmt.
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