Polizeieinsatz
Gaza-Aktivisten stören Grazer Gemeinderatssitzung
Spektakulärer Polizeieinsatz am Donnerstagnachmittag im Grazer Rathaus: Gaza-Aktivisten rollten ein Banner aus und warfen Flyer in den Sitzungssaal. Sie forderten die Aufhebung eines Beschlusses gegen die Pro-Palästina-Bewegung BDS.
Am Donnerstagnachmittag störten Gaza-Aktivisten die laufende Gemeinderatssitzung in Graz. Während die Politiker über relevante Themen der Landeshauptstadt diskutierten, spazierten gegen 14.30 Uhr drei Aktivisten der „Steirischen Friedensplattform“ auf die Besuchergalerie und rollten ein Banner aus, wie Anwesende berichten.
Auch Flyer segelten in den Sitzungssaal. „Ein Waffenstillstand schafft noch lange keinen Frieden und macht zwei Jahre Genozid nicht ungeschehen“, stand darauf geschrieben. Es wird gefordert, dass der Gemeinderat einen Beschluss gegen die propalästinensische BDS-Bewegung aufhebt, der 2019 aufgrund des Antisemitismus-Verdachts gefasst wurde.
Die Ordnungswache schritt sofort ein – wenig später waren auch knapp zehn Polizisten vor Ort. Aber auch Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) blieb nicht ruhig sitzen: Sie suchte das Gespräch mit den Aktivisten und wies sie darauf hin, dass hier nicht der geeignete Ort für Proteste sei. Die drei Personen verließen nach kurzer Diskussion das Grazer Rathaus.
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