Angst vor Krieg
Ukraine befindet sich “am Rande der Katastrophe”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen "Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt", sagte Jazenjuk. "Wir befinden uns am Rande der Katastrophe." Der prowestliche Politiker appellierte zudem an den Westen und die internationale Gemeinschaft, sich für die "territoriale Integrität und Einheit" der Ukraine und gegen einen "von der Russischen Föderation provozierten militärischen Konflikt" einzusetzen.
Russische Einheiten halten wichtige Gebäude besetzt
Die autonome Krim wird seit Tagen durch immer heftigere Konflikte zwischen der prorussischen Bevölkerungsmehrheit und Anhängern der neuen ukrainischen Führung geprägt. Putin hatte sich am Samstag vom russischen Parlament die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigen lassen. Die Entscheidung zu einem Militäreinsatz soll nach Angaben der Führung in Moskau zwar noch nicht gefallen sein. Gleichwohl haben Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, wichtige Gebäude auf der Halbinsel besetzt, wie der prorussische Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow, mitteilte.
Die Ukraine versetzte nun ihre Armee in Alarmbereitschaft und ließ am Sonntag sämtliche Reservisten mobilisieren (siehe Infobox). Zudem wurde der Luftraum für Militärflugzeuge gesperrt. Das Parlament rief das Ausland auf, internationale Beobachter zu entsenden und Hilfe beim Schutz der Nuklearanlagen zu leisten.
Marine-Chef verpflichtet sich prorussischer Krim-Führung
Einen Dämpfer erlitt die ukrainische Führung jedoch, als der Chef der Marine den Regionalbehörden auf der Krim seine Gefolgschaft zusagte. Admiral Denis Beresowski erklärte am Sonntagabend im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte: "Ich schwöre, die Anordnungen der Führung der autonomen Republik Krim zu befolgen." Beresowski war erst am Freitag von Übergangspräsident Alexander Turtschinow zum Kommandant der Marine ernannt worden.
NATO: "Vorgehen Russlands Bruch des internationalen Rechts"
Die NATO-Regierungen haben den Militäreinsatz Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion im Rest der Ukraine scharf verurteilt. "Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des NATO-Rates in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringern", so Rasmussen weiter.
Die Botschafter der 28 NATO-Staaten hatten rund acht Stunden lang beraten, zeitweise in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters. In einer gemeinsamen Erklärung wird weder eine militärische Unterstützung der Ukraine angekündigt noch ein militärisches Vorgehen der NATO angedroht. Es heißt lediglich: "Die NATO macht klar, dass wir aufseiten der Ukraine als einem geschätzten Partner und zu den Normen und Prinzipien des internationalen Rechts stehen."
Russlands militärische Eskalation auf der Krim werde aber "verurteilt". "Wir sind zutiefst besorgt über die Genehmigung des russischen Parlaments zum Einsatz von russischen Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine", heißt es in der Erklärung weiter. Russland müsse seinen Verpflichtungen gemäß der UN-Charta und gemäß dem Geist und der Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerecht werden.
"Wir fordern Russland auf, all seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, seine Streitkräfte in die Kasernen zurückzuziehen und auf jede Einmischung in der Ukraine zu verzichten", erklärten die NATO-Botschafter. Beide Seiten müssten "eine friedliche Lösung durch Dialog" suchen. Die NATO regte auch die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden.
"Russland bedroht Frieden und Sicherheit in Europa"
Rasmussen hatte bereits vor dem Krisentreffen gesagt, Russland bedrohe mit seiner Militäraktion "den Frieden und die Sicherheit in Europa". Er habe das Treffen wegen der Drohungen Putins gegen den souveränen Staat Ukraine einberufen. Er appellierte "an alle Seiten, alles zu unternehmen, um von dieser gefährlichen Situation wegzukommen". Die NATO unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. "Wir unterstützen das Recht des ukrainischen Volkes, ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden."
USA warnen Moskau vor Verlust von G-8-Mitgliedschaft
Indes warnte US-Außenminister John Kerry Moskau vor einem Verlust seiner Mitgliedschaft bei den sieben führenden Industrienationen sowie Russland (G-8). Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könnte Putin "keinen G-8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in den G-8 bleiben, wenn das so weitergeht", sagte Kerry am Sonntag. Wegen der russischen Truppen auf der Krim hatten bereits mehrere Staaten die Vorbereitungen für den kommenden G-8-Gipfel, der im Juni stattfinden sollte, auf Eis gelegt: Neben den USA sind das Kanada sowie Frankreich und Großbritannien.
In einem CNN-Interview nannte Kerry das Vorgehen von Putin auf der Krim einen "kühnen Akt der Aggression", der "sehr ernste Konsequenzen" nach sich ziehen könne. "Im 21. Jahrhundert verhält man sich nicht wie im 19. Jahrhundert, indem man auf Basis frei erfundener Gründe in ein anderes Land einmarschiert." Kerry drohte Moskau mit Sanktionen, so auch mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Reiseverboten. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Minister. Russland müsse begreifen, "das dies ernst ist. Wir meinen es todernst." Kerry fügte aber hinzu, dass Russland noch die Möglichkeit habe, die richtigen Schritte zu ergreifen, um die Krise zu entschärfen.
Obama: "Klare Verletzung der ukrainischen Souveränität"
In einem 90-minütigen Telefonat warf US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Samstagabend Putin eine "klare Verletzung der ukrainischen Souveränität" und einen Bruch internationaler Gesetze vor. Obama habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu "größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden".
"Die USA rufen Russland auf, die Spannungen zu deeskalieren, indem es seine Truppen auf Stützpunkte auf der Krim zurückzieht und sich jeder Einmischung woanders in der Ukraine zu enthalten", hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses weiter. Wenn Moskau sich um die ethnischen Russen auf der Krim sorge, dann müsse das in friedlicher Form direkt bei der Regierung in Kiew angesprochen werden. Putin entgegnete, Russland werde seine Interessen auf der Krim und im Osten der Ukraine verteidigen.
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