Angst vor Krieg

Ukraine mobilisiert alle Reservisten im Land

Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der autonomen, russisch geprägten Halbinsel Krim hat der neue Chef des Nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Andrej Parubij, in der Nacht auf Sonntag die Mobilmachung im ganzen Land verkündet. Das Verteidigungsministerium wurde angewiesen, alle benötigten Soldaten, auch alle Reservisten, zusammenzurufen. Der Grund dafür: Die Vollmacht für einen militärischen Einsatz russischer Truppen sieht keine geografische Beschränkung vor und könnte über die Krim hinaus den ganzen Osten und Süden des Landes betreffen.

Russlands Parlament hatte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Als Begründung nannte Präsident Wladimir Putin die "Bedrohung" für die auf der Halbinsel lebenden russischen Staatsbürger. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow daraufhin mit. Der mögliche Marschbefehl sei aber noch nicht erteilt. Der Kremlchef wolle seinen Befehl für einen Militäreinsatz von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen.

Weil diese Vollmacht für einen militärischen Einsatz russischer Truppen keine geografische Beschränkung vorsieht, wird in der Ukraine und auch im Westen über einen Militäreinsatz spekuliert, der den ganzen Osten und Süden des Landes betreffen könnte.

Spannungen im Land nehmen zu
Dort war es am Samstag - parallel zur Eskalation auf der Krim - bereits unruhig geworden. In zahlreichen Provinzhauptstädten demonstrierten prorussische Aktivisten, die in etwa in Charkiw, Dnipropetrowsk oder Odessa zumindest kurzfristig russische Flaggen auf Verwaltungsgebäuden hissten. Im ostukrainischen Charkiw kam es zu einer massiven Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern der neuen Regierung in Kiew, die Anhänger der proeuropäischen Regierung wurden aus dem von ihnen besetzten Verwaltungssitz vertrieben.

Bereits seit dem Machtwechsel in Kiew nehmen die Spannungen in den mehrheitlich prorussischen Gebieten der Ukraine zu. Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol. In Donezk im Osten der Ukraine kündigten die Behörden ein ähnliches Referendum über den künftigen Status der Region an wie auf der Krim, wo über mehr Autonomierechte für das russisch geprägte Gebiet abgestimmt werden soll.

Ukrainische Soldaten angeblich massenhaft übergelaufen
Laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa in der Krim-Hauptstadt Simferopol war die Lage am Sonntag zwar ruhig, laut Moskauer Medien sind wegen des angedrohten Militäreinsatzes angeblich massenhaft ukrainische Soldaten übergelaufen. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern auf der Krim angeschlossen, meldeten Korrespondenten Moskauer Staatsmedien am Sonntag. Wie der dpa-Korrespondent weiter berichtete, hätten selbst ernannte Selbstverteidigungskräfte die Autonome Republik bereits unter ihre Kontrolle genommen. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow verbündete sich zudem mit der russischen Schwarzmeerflotte.

Aksjonow hatte aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung bereits am Samstag vorübergehend die Befehlsgewalt auf der Krim übernommen. Der Regierungschef sagte, die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen. Weiters warf er der ukrainischen Zentralregierung vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker. Diesem wurde der Zugang zur Behörde in der Regionalhauptstadt Simferopol verweigert.

Der russische Grenzschutz teilte nach einem Bericht der Agentur Tass mit, dass im Jänner und Februar während der Anti-Regierungs-Proteste in Kiew gegen die Abkehr des mittlerweile abgesetzten Präsidenten Viktor Janukwitsch von der EU-Assoziierung etwa 675.000 Ukrainer über die Grenze nach Russland gekommen seien. Es gebe Hinweise auf eine "humanitäre Katastrophe".

Zentrale strategische Objekte in Cherson
Eine wichtige Rolle für die weiteren Entwicklungen auf der Krim könnte vor allem der Oblast (Verwaltungsbezirk, Anm.) Cherson spielen, der im Norden an die Halbinsel grenzt. "Es wird befürchtet, dass jene Entwicklungen, die sich auf der Krim abspielen, von russischer Seite auch auf unseren Oblast ausgedehnt werden könnten", erklärt Oleh Djatschenko, Abgeordneter der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos im Regionalparlament von Cherson, diplomatisch.

Das habe damit zu tun, dass für die Halbinsel zentrale strategische Objekte sich in seinem Verwaltungsbezirk befänden, erläutert Djatschenko in einem Telefonat mit der Austria Presse Agentur: Würde über den Nord-Krim-Kanal aus irgendeinem Grund aus der Region Cherson kein Wasser mehr auf die Krim fließen, dann verwandelte sich die Halbinsel innerhalb kurzer Zeit in eine Wüste.

Konkrete Auswirkungen der Entwicklungen auf der Krim sind laut Djatschenko bisher in seiner Region noch nicht zu spüren: "Wir bereiten aber Maßnahmen vor: So es zu einer Verschärfung der Lage oder zu einer kriegerischen Eskalation kommt, würde der Oblast Cherson zu erwartende Flüchtlinge von der Krim aufnehmen."

Angebliche Massenproteste "nur inspiriert"
Die politischen Proteste von Gegnern der neuen ukrainischen Regierung, die es am Samstag auch in der Stadt Cherson gab, sieht Djatschenko allerdings von "irgendjemandem inspiriert": "In russischen Fernsehsendern soll gezeigt werden, dass es Massenproteste im Süden der Ukraine gibt." Dabei hätten an diesem Tag lediglich zwischen 300 und 350 Regierungsgegner mit russischen Flaggen, Symbolen der Kommunistischen Partei der Ukraine und der Russischen Einheit vor der Oblastverwaltung in Cherson demonstriert, so der Politiker. Bei der Russischen Einheit handelt es sich um jene Kleinstpartei mit Sitz in Simferopol, die mit ihrem Anführer Sergej Aksjonow nunmehr den von Kiew nicht anerkannten Regierungschef der Autonomen Republik Krim stellt. Im Krimparlament stellte Aksjonows Partei zuletzt drei von 100 Parlamentariern.

Gebietsgrenze von Bürgerwehren blockiert
Die Gebietsgrenze zwischen dem Oblast Cherson und der Autonomen Republik Krim sei indes auf der Krimseite von Unbekannten blockiert, sagte der Abgeordnete: "Wir glauben, dass es sich um Bürgerwehren und 'Berkut' von der Krim handelt." Die berüchtigte Polizeisondereinsatztruppe "Berkut" war am Mittwoch von Neoinnenminister Arsen Awakow offiziell aufgelöst worden. Ihr werden zahlreiche Übergriffe in den vergangenen Monaten vorgeworfen.

Zahlreiche dieser Polizisten stammen von der Krim und sollen laut unbestätigten Medienberichten eine wichtige Rolle in jenen paramilitärischen Einheiten gespielt haben, die in den vergangenen Tagen auf der Krim zum Einsatz kamen. Gleichzeitig hat das russische Generalkonsulat in Simferopol am Samstag begonnen, Vertretern dieser aufgelösten Polizeieinheit offiziell die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen.

"Reaktion auf Provokationen führt zu einem echten Krieg"
Die Ereignisse auf der Halbinsel selbst würde er sehr emotional wahrnehmen, sagt der ukrainische Regionalpolitiker. "Es sei nun extrem wichtig, nicht auf jene Provokationen zu reagieren, die von den russischen Militärs begangen werden. Denn diese Provokationen verfolgen das Ziel, einen massiven Konflikt auf der Krim auszulösen. Das würde zu einem echten Krieg führen."

Klitschko: "Niemand will eure Rechte begrenzen"
Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, wie der ukrainische Politiker Vitali Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will, nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag) sagte. Er rief zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen auf.

Angesichts der Spannungen auf der Krim warnte Klitschko vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine. Russlands Drohung eines Militäreinsatzes sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik und eine Gefahr für die territoriale Einheit des Landes. Der Politiker rief seine Landsleute zur Ruhe und Einheit auf. In einem Appell an die Ukrainer in den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes und auf der Krim sagte er, dass die Lage "künstlich" aufgeheizt worden sei. "Niemand hat jemals eure Rechte begrenzen wollen", sagte Klitschko.