Warnung an Russland

Obama: “Intervention auf Krim hat ihren Preis”

Die USA verschärfen wegen der wachsenden Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G-8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Freitag. Die Ukraine versetzte unterdessen das Militär in Alarmbereitschaft.

Die Vorkommnisse auf der Halbinsel haben die Ukraine zu diesem Schritt veranlasst, hieß es am Samstagvormittag aus dem Verteidigungsministerium in Kiew.

Scharfe Worte an Russland gerichtet
Zuvor hatte US-Präsident Obama bezüglich des Ukraine-Konflikts scharfe Worte an Russland gerichtet. Er erklärte, eine militärische Intervention auf Krim würde ihren "Preis" haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend. Sie würden einen tiefen Eingriff in Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen." Die USA seien "zutiefst besorgt". Die Situation sei "fließend" und werde von Washington genau beobachtet.

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 6.000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Interimspräsident sprach von "militärischer Invasion"
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äußerte sich empört. "Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen", sagte Turtschinow. "Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen." Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

Die Ukraine warf Russland auch vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äußerte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre große Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen, und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

Radikale planen Entwaffnung der Armee
Eine Gruppe Radikaler plant nach Angaben der ukrainischen Regierung offenbar am Samstag einen Einsatz auf der Krim. Es lägen Hinweise vor, dass Unbekannte die ukrainischen Armee-Einheiten auf der Halbinsel entwaffnen wollten, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht auf ihrer Website mit. "Die ukrainischen Streitkräfte werden entsprechend der Gesetze der Ukraine und der Vorschriften der ukrainischen Armee reagieren", kündigte das Ministerium an. In der Nacht zuvor hatten bewaffnete Männer die Flughäfen von Simferopol und Sewastopol besetzt.

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hatte für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt, am Samstag wurde der Termin jedoch auf den 30. März vorverlegt. Somit findet die Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der Ex-Boxprofi Vitali Klitschko auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko antreten wird, doch nicht am selben Tag statt.

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte unterdessen, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don bekräftigte er am Freitag, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch "Banditen" in Kiew.