Geht um die Sicherheit

Kaiser prescht vor: Will „Neutralität neu denken“

Der Kärntner Landeshauptmann rückt die europäische Initiative ins rechte Licht.(Bild: APA/GERD EGGENBERGER)

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser prescht anlässlich des Nationalfeiertags mit einem Appell für Wehrhaftigkeit vor. Er hält ein Plädoyer für das europäische Raketenabwehrprojekt Sky Shield und spricht sich dafür aus, „Neutralität neu zu denken“.

„Ich bin überzeugt: Die Zukunft unserer Neutralität liegt in einer aktiven, solidarischen und europäisch eingebetteten Sicherheits- und Friedenspolitik. Das bedeutet: Wir stehen fest an der Seite unserer europäischen Partner. Wir verteidigen unsere gemeinsamen Werte, und wir leisten unseren Beitrag zur Friedenssicherung“, sagt Kaiser in seinem Podcast, in den die „Krone“ vorab hineinhören konnte.

„Sky Shield ist für Österreich unverzichtbar“
„Wir müssen unsere Neutralität nicht aufgeben, um sie an die neuen Anforderungen anzupassen und zu erneuern“, aber es brauche ein klares Bekenntnis dazu, sich vor Angriffen zu schützen. Zum Schutz gehören auch Partnerschaften, so Kaiser. Eine davon sei die „innenpolitisch missbrauchte“ Initiative Sky Shield. Der Landeschef spielt damit auf die FPÖ an, die die Teilnahme an Sky Shield als Bruch der Neutralität bezeichnet.

Wiederaufrüstung ist zum Schutz gegen Bedrohungen notwendig geworden.(Bild: Diehl)

„In aller Deutlichkeit: Sky Shield ist für den Schutz der österreichischen Bevölkerung unverzichtbar! Das habe ich in vielen Gesprächen mit hochrangigen Experten und Verantwortungsträgern unter anderem in Brüssel bestätigt bekommen“, betont der Landeshauptmann.

Die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker(Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner)

Die Initiative Sky Shield ist ein gemeinsames europäisches Projekt, bei dem mehrere Staaten – darunter auch neutrale wie die Schweiz – zusammenarbeiten, um ein modernes Schutzsystem gegen Bedrohungen aus der Luft aufzubauen. Konkret heißt das: Es geht um Abwehr von Drohnen, Marsch- oder Flugkörpern, also Technologien, mit denen Angriffe über große Entfernungen oder per Lufttechnik erfolgen können. Bedrohungen, die nicht an nationalen Grenzen haltmachen.

Erst diese Woche hat die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker, bei einem Besuch im österreichischen Parlament auf Einladung des blauen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz gemeint: „Neutralität muss mit der Zeit gehen. Sie muss weiterentwickelt werden, so wie sich unsere Gesellschaft und unsere Außenpolitik verändern. Nur so bleibt Neutralität wirksam.“ Eine Gefährdung der Neutralität durch Sky Shield werde es nicht geben, so Riniker.