„Völlig inakzeptabel“

Stocker warnt vor „Provokation“ durch Drohnen

(Bild: EPA/THOMAS TRAASDAHL)

Die Luftraumverletzungen in mehreren EU-Staaten seien „natürlich völlig inakzeptabel“ und der „Verdacht liegt nahe, dass Russland daran nicht unbeteiligt ist“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei seiner Ankunft beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Kopenhagen. Er sprach von einer „Provokation, die sehr gefährlich ist, weil sie für eine weitere Eskalation den Raum“ biete. 

Man sollte sich nicht „in einer falschen Sicherheit wiegen“, warnte der Regierungschef. Die Luftraumverletzungen durch Drohnen etwa in Dänemark oder Polen zeigen laut Stocker, „wie notwendig es ist, unsere Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und zu verbessern“. Dies gelte auch für Österreich, „wir werden das Bundesheer nachrüsten“.

Ein neues Konzept der EU-Kommission für die europäische Aufrüstung soll am Mittwoch diskutiert werden. Die Kriegsführung habe sich verändert, so Stocker: Neben Drohnen sei Europa auch hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Wenn man die „Äußerungen russischer Politiker anhört, weiß man, dass wir mitbedroht sind“.

Der Regierungschef betonte:“Wir sind ein neutrales Land, alles was wir machen, ist am Boden der Neutralität“. Die Neutralität verbiete aber nicht, „gemeinsame Beschaffungen ins Auge zu fassen wie bei Sky Shield (Projekt zur Luftverteidigung und -abwehr, Anm.), und das halte ich für den richtigen Zugang“. Europa befindet sich „nach der Meinung vieler bereits in einem hybriden Krieg, wir werden täglich im Cyberbereich angegriffen“. Es sei aber „nicht die Zeit, in Angst und Unruhe zu versetzen“: Es sei „nicht neu“, dass westliche Demokratien angegriffen werden und wurden, dies brauche eine „robuste Antwort“: Europa müsse „zeigen, dass wir bereit sind, uns zu verteidigen“ und nicht nur den Willen, sondern auch die Fähigkeit dazu habe.

Eingefrorene russische Mittel für Ukraine-Hilfe
Die EU-Kommission schlägt laut Medienberichten außerdem vor, eingefrorenes russisches Geld zur Finanzierung eines neuen Kredits in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu verwenden. Derzeit dürfen nur die Zinserlöse aus den Vermögen genutzt werden. „Überlegungen in diese Richtung gibt es schon länger“, so der ÖVP-Politiker. Die Vereinigten Staaten würden sich aus der Finanzierung der Verteidigung der Ukraine zurückziehen, „daher wird Europa eine stärkere Rolle übernehmen müssen“. Die eingefrorenen „Mittel sind eine Möglichkeit, der Ukraine entsprechende Hilfestellung zu geben“. Es gebe „verschiedene Überlegungen, wie das konstruiert ist“. Heute werde es dazu keine Entscheidung geben.

Zum Vorschlag von EU-Ratspräsident António Costa, per Mehrheitsentscheidung über die Eröffnung von weiteren Verhandlungskapiteln mit den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau abzustimmen und damit die Verhandlungen voranzutreiben erklärte Stocker, er habe hier einen „pragmatischen Zugang“: Dies könnte ein „Weg sein, damit rasch Fortschritte erzielt werden können“. Für das Schließen der Kapitel sowie für die endgültige Aufnahme bleibe es bei der Einstimmigkeit, betonte er. Hintergrund von Costas Vorschlag ist, Vetodrohungen des ungarischen Premiers Viktor Orban zu umgehen.