Neue Gender-Richtlinie

Grüne: „Die Verbotspartei FPÖ schlägt wieder zu“

Die Grünen und SPÖ (im Bild Frauensprecherin Meri Disoski und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, links) kritisieren das von Walter Rosenkranz (rechts) erlassene Verbot von Genderzeichen im Parlament.(Bild: Krone KREATIV/APA/Eva Manhart; Imre Antal; Mario Urbantschitsch; EPA/Max Slovencik)

In Texten des Parlaments dürfen künftig keine Genderzeichen wie Binnen-I, Sternchen, Doppelpunkt oder Schrägstrich mehr verwendet werden. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat die Richtlinien für die externe und interne Kommunikation überarbeitet. Der Schritt sorgt für Kritik bei SPÖ, NEOS und Grünen.

„Den Mitarbeiter:innen des Parlaments verbieten zu wollen, Frauen in den Publikationen des Parlaments in der Sprache sichtbar zu machen, ist eine einzige Peinlichkeit und einfach nur von gestern“, sagte etwa SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz und verwendete zur Untermauerung gleich den künftig verbotenen Doppelpunkt. FPÖ-Politiker (hier wurde die weibliche Form weggelassen, Anm.) seien die Einzigen, die permanent über Binnen-I und Co. nachdenken würden.

Ähnlich äußerte sich auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) auf der Plattform Instagram. „Gleichstellung beginnt bei der Sprache (...). Das Bestehen auf ,altbewährte Formen‘ ist ein frauenpolitischer Rückschritt und ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, in der Frauen die Mehrheit bilden.“

Hier sehen Sie das Posting der Frauenministerin:

In die gleiche Kerbe schlagen auch die Grünen und NEOS. Ein Genderverbot sei „kein Beitrag zur Verständlichkeit, sondern Bevormundung (...)“, sagte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Menschen würden dadurch unsichtbar gemacht. Damit nimmt sie Bezug darauf, dass Genderformen wie der Doppelpunkt, Gap (z.B. Mitarbeiter_innen) und das Sternchen (Mitarbeiter*innen) Personen einschließen sollen, die sich weder als männlich noch als weiblich definieren.

Diesen Aspekt sprach auch die grüne Frauensprecherin Meri Disoski an: „Die Verbotspartei FPÖ schlägt wieder zu und demonstriert dabei ihre rückwärtsgewandte Kleingeistigkeit. Als Herz unserer Demokratie ist das Parlament ein Ort, der alle Menschen gleichermaßen anspricht – respektvoll und inklusiv.“

Genderzeichen im Überblick

• Doppelpunkt, z.B. Politiker:innen
• Sternchen, z.B. Politiker*innen
• Binnen-I, z.B. PolitikerInnen
• Schrägstrich, z.B. Politiker/-innen
• Unterstrich, z.B. Politiker_in
• Parenthesen, z.B. Politiker [in]
• Trema-i, z.B. Politikerïn

Die Platzhalter im Wortinneren sollen neben männlichen und weiblichen Personen auch nichtbinäre und diverse Personen typografisch sichtbar machen und einbeziehen.

Die ÖVP hat sich bisher nicht zum Verbot der Genderzeichen geäußert, sowohl sie als auch die FPÖ verzichten auf ihren Social-Media-Kanälen bereits jetzt auf Genderzeichen. Die FPÖ war in die letzten Koalitionsverhandlungen auch mit der Forderung nach einem Verbot von (nicht näher definierten, Anm.) „Woke- und Gender-Diktaten“ gegangen.

ÖVP lehnt „überbordendes Gendern“ ab
Im „Österreichplan“ der ÖVP ist eine „Ablehnung von überbordendem Gendern“ festgehalten, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich bereits mehrfach gegen geschlechtergerechte Sprache in der Landesverwaltung ausgesprochen. Auch Begriffe wie LGBTQIA+-Personen (Abkürzung für lesbische, bisexuelle Menschen, Transgender, queere, inter- und asexuelle Personen, Anm.), die durch die Genderzeichen umfasst werden sollen, kommen weder im Programm der FPÖ noch in dem der ÖVP vor. Demnach ist anzunehmen, dass die ÖVP mit den neuen Richtlinien einverstanden ist. 

Zeichen nur drei Jahre zulässig
Erst 2022 wurde festgelegt, dass Genderzeichen wie der Doppelpunkt und Schrägstrich in Texten des Parlaments erlaubt sind. Künftig sind noch neutrale Formen oder die Nennung der weiblichen und männlichen Form gemeinsam zulässig. Dabei geht es sowohl um externe Schriften als auch um interne Kommunikation. Texte, die bereits verfasst wurden, sollen laufend angepasst werden, wobei Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck betonte, dass die neue Richtlinie nicht rückwirkend gelte. Reden im Nationalrat oder Texte der politischen Klubs sind nicht umfasst. Als staatliche Institution habe man sich an die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung zu halten, sagte Rosenkranz. Auch der Deutsche Bundestag und der Schweizer Nationalrat würden keine Gendersprache verwenden.