Hypo-Desaster

Banken nicht dabei: Jetzt wird’s richtig teuer

Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die Hypo zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche Anstalt abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird.

Wie schon 2009, vor der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, haben die Banker der Regierung wieder die kalte Schulter gezeigt: Sie werden das langsame "Hypo-Sterben" nicht mitfinanzieren. 

"Man muss den Tatsachen ins Auge blicken", sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Montag nach einem Gipfel mit Statistikern und Bankern im Bundeskanzleramt. Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Man arbeite zügig am Anstaltsmodell. Neue Zeitpläne wurden nicht bekannt gegeben.

Nowotny: Anstaltsmodell "erprobt"
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie der Taskforce- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher, dass es keine Diskussion um eine Insolvenz der Hypo gibt. Nowotny bezeichnete das Anstaltsmodell als "erprobt". Auch Deutschland habe dies bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme Bescheid.

Experten gehen davon aus, dass die Staatsschulden um sechs Prozent explodieren, wenn alle Lasten und Risiken des Hypo-Abbaus durchschlagen. Der nächste spannende Termin zur Causa wird am Donnerstag der Finanzausschuss. Dort will die Opposition die Insolvenz thematisieren.

Kaiser "froh, dass Insolvenz vom Tisch ist"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, dass die Hypo als staatliche Anstalt abgewickelt wird. "Ich bin froh, dass die Insolvenz vom Tisch ist", so Kaiser. Eine Insolvenz hätte neben den materiellen auch immaterielle Folgen für die Reputation des Finanzplatzes Österreich haben können. Den Jubel relativierte er dann aber gleich wieder: "Es gibt unter den Voraussetzungen keine gute Lösung, es gibt nur weniger schlechte und ganz schlechte."