50,3 Prozent dafür

Schweizer stimmen knapp für Zuwanderungs-Stopp

Ausland
09.02.2014 17:50
Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung äußerst knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land gestimmt. 50,3 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei aus. Die Regierung in Bern ist nun gefordert, innerhalb von drei Jahren ein neues Gesetz zu erlassen.

Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern betrug lediglich rund 19.500 Stimmen. Die Initiative benötigte nicht nur eine Stimmen-, sondern auch eine sogenannte Ständemehrheit, also die Zustimmung der Mehrheit der Kantone. Diese wurde mit 17 von 26 Kantonen problemlos erreicht. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 56 Prozent - ein für Volksabstimmungen sehr hoher Wert.

Damit muss Bern bei der EU eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit beantragen. Das könnte viele Deutsche und Österreicher sowie andere EU-Bürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt.

Zuwanderungsausmaß im "gesamtwirtschaftlichen Interesse"
Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Nach Kantonen erhielt die Initiative "Gegen Massenzuwanderung" in der deutschsprachigen östlichen Schweiz die meiste Zustimmung, in den französischsprachigen Westschweizer Kantonen wurde sie überwiegend abgelehnt.

Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über freien Personenverkehr 2002 haben sich jährlich etwa 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen - zehnmal so viele wie die Regierung rognostiziert hatte. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab.

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