Sommerpause vorbei

FPÖ: „Vogelstrauß-Taktik“ im Gesundheitswesen

Ofner, Angerer und Staudacher präsentierten, was die Freiheitlichen für die(Bild: Jennifer Kapellari)

Den politischen Sommer beendete die FPÖ am Dienstag mit den Themen Gesundheit, Energie, Kinderbetreuung und ihrer Sicht auf Daniel Fellner als Nachfolger von Peter Kaiser.

Einen „heißen, politischen Herbst“ versprechen die Freiheitlichen ihren Kollegen im Kärntner Landtag. Und dafür halten neben der Bildungspolitik auch die Klassiker-Themen Asyl und Energie, aber vor allem der Bereich Gesundheit her. 

Dass der neue SP-Landesvorsitzender Daniel Fellner – wie in seiner Rede am SPÖ-Parteitag am Samstag versprochen – „wieder mehr zuhören will“, sieht FP-Landeschef Erwin Angerer positiv und hat auch gleich Vorschläge parat:

Etwa, dass die Kinderbetreuung in die Zuständigkeit der Gemeinden, und die Kosten für die Landeskrankenanstalten zur Gänze an das Land zurück übertragen werden sollen: „Da man auf Landesebene offenbar eh nicht in der Lage ist, diese Probleme zu bewältigen, schlagen wir diese Föderalismusreform vor“, so Erwin Angerer. Beispielsweise seien laut den Bundes-Grünen nicht alle Fördergelder für die Kinderbetreuung in Kärnten abgeholt worden.

Bundesrechnungshof nahm Kelag unter die Lupe
Nachdem der Bundesrechnungshof die Kelag überprüft und zwei wesentliche Empfehlungen abgegeben hat, wollen die Freiheitlichen in der am Donnerstag stattfindenden Landtagssitzung außerdem beantragen, eben diese Empfehlungen umzusetzen: „Die Regierung hat ja immer gesagt, wir können nichts machen, wir können in eine Aktiengesellschaft nicht hineinregieren“, erinnert die FPÖ. Laut Rechnungshofbericht solle das Land Kärnten eine Beteiligungsstrategie formulieren und die Unternehmensziele der Kelag entsprechend anpassen, damit zum Beispiel energiepolitische Ziele des Landes und Grundsätze des Kärntner Energiegesetzes berücksichtigt werden können.

Nach Fellners Ankündigungen, eine strengere Parteilinie in Sachen Asyl und Migration einführen zu wollen, versuchen es die Freiheitlichen auch in ihrem Kernthema erneut, fordern etwa die Abschiebung und Verhaftung aller in Kärnten lebender islamistischen „Gefährder“, einen sofortigen Asylstopp, strengere Bestimmungen beim Zugang zu geförderten Wohnungen, und auch Pushbacks an den Grenzen, die in Europa als illegal gelten.

Ihren Schwerpunkt legen die Freiheitlichen aber auf Kärntens Gesundheitssystem: Die mögliche Schließung der Chirurgie in Friesach ab 2027 sorgt für Kritik. Obwohl das Spital fast alle Vorgaben umgesetzt hat, droht ein Abbau. „Was passiert denn mit der Unfallchirurgie, wenn die chirurgische Tagesklinik wirklich geschlossen wird? Dann muss anderswo mühsam aufgebaut werden, was hier zerschlagen wurde“, warnt Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Josef Ofner.

„Unser Gesundheitswesen krankt“
Im Zentrum der Kritik steht der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) 2030. Neben den üblichen Problemen wie Ärztemangel, die Zwei-Klassen-Medizin, die Nicht-Besetzung von Bereitschaftsdiensten in Kärntens Tälern sowie die Mängel im niedergelassenen Ärzte-Bereich, die FP-Gesundheitssprecher und Zweiter Landtagspräsident Christoph Staudacher einmal mehr betonte, fühlen sich die Freiheitlichen außerdem übergangen: „Trotz einstimmigem Landtagsbeschluss, dass Gesundheitsreferentin Beate Prettner den RSG vorab dem Landtag zur Beratung vorlegen muss, liegt bis heute kein vollständiger Plan vor“, kritisieren Angerer, Staudacher und Ofner.

„Obwohl wir in einem der teuersten Gesundheitssysteme Europas leben, krankt unser Gesundheitswesen – und weil uns dieses Thema am Herzen liegt, wird es dazu eine Aktuelle Stunde geben“, so Staudacher.