Mo, 10. Dezember 2018

Jahrelang gerungen

27.12.2013 06:54

Budgetkompromiss von US-Präsident Obama besiegelt

US-Präsident Barack Obama hat den nach jahrelanger Blockade in der Haushaltspolitik mühsam ausgehandelten Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Obama habe den Kompromiss, auf den sich Demokraten und Republikanern in langwierigen Verhandlungen geeinigt hatten, während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten ("government shutdown"), dürfte durch den zweijährigen Budgetrahmen nun vorerst gebannt sein. Der US-Kongress hatte dem Haushaltsplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete die Zustimmung damals als "ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben".

Doppelbudget bietet Spielraum von rund 720 Milliarden Euro
Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum der Vereinigten Staaten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (rund 720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Kritiker sehen keinen großen Wurf
Von dem großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.

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