Mo, 10. Dezember 2018

Änderungen in GB:

18.12.2013 14:42

Arbeitslosenhilfe für Migranten aus EU beschränkt

Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus kürzt Großbritannien die Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten. Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London.

"Ich möchte klarstellen, dass Großbritannien für Geschäftstätige sehr offen ist, aber wir wollen keine Menschen aufnehmen, die sich daran nicht beteiligen", erklärte Cameron mit Blick auf arbeitslose Einwanderer. "Die meisten EU-Bürger, die nach Großbritannien kommen, tun dies, um hier als Teil des gemeinsamen Marktes zu arbeiten, die Wirtschaft zu stärken und ihre Steuern zu zahlen", fügte er hinzu. Allen anderen Einwanderern werde Großbritannien keine Arbeitslosenhilfe "ab dem Tag eins" mehr gewähren.

Camerons Regierung klagt bereits seit Längerem über zu viele Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien - meist Angehörige der Roma-Minderheit - und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.

"GB wird zu weniger attraktivem Ort für EU-Einwanderer"
Im November legte die Regierung ein umstrittenes Maßnahmenpaket gegen missliebige Einwanderung vor, bisher gab es aber keinen konkreten Zeitplan. Kritik kam unter anderem aus Rumänien und von Seiten der EU-Kommission. Das vorgesehene Paket werde Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben", erklärte Cameron nun.

Camerons Regierung aus Konservativen und Liberalen steht unter starkem Druck von Europaskeptikern in Großbritannien. In Umfragen erreicht sie schwache Zustimmungswerte. Cameron will daher die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft seines Landes neu verhandeln und plant für das Jahr 2017 ein Referendum über das Ergebnis dieses Prozesses.

Aktionsplan soll Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft
In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in der sich auch der frühere deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.

Der Plan sieht unter anderem vor, Missbrauch durch Scheinehen zu bekämpfen. Zudem soll durch neue Leitlinien einfacher geprüft werden können, ob ein Bürger seinen Wohnsitz tatsächlich in ein anderes EU-Land verlegt und somit Sozialleistungen beantragen darf.

Die EU-Länder sollen außerdem dabei unterstützt werden, Gelder gezielter für die Integration etwa von Roma einzusetzen, damit sie ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen. Schließlich will die EU-Kommission eine Studie über die Folgen der Freizügigkeit erstellen.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
3:1 nach Verlängerung
River Plate gewinnt Krimi um Copa Libertadores!
Fußball International
Deutsche Bundesliga
Mönchengladbach weiter erster Dortmund-Verfolger!
Fußball International
Hier das Video
Zittersieg! Bale rettet Real gegen Schlusslicht
Fußball International
Für 28 Millionen Euro
Özil droht „Abschiebung“ von Arsenal zu Inter!
Fußball International
Deutsche Frauen-Liga
Prohaska, Georgieva & Billa überzeugen mit Toren!
Fußball International
In Schottland-Liga
Rapids EL-Gegner Rangers neuer Tabellenzweiter
Fußball International
Krawall in Mattersburg
Fan-Wut! Austria-Anhang geht auf Spieler los
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.