Fr, 17. August 2018

Riots bald frei?

17.12.2013 14:12

Putins Amnestie-Gesetz im Parlament beschlossen

Das russische Parlament hat am Dienstag einstimmig eine von Präsident Wladimir Putin eingebrachte Amnestie angenommen. Damit wird für Tausende Gefangene der Weg in die Freiheit geebnet. Von der Regelung sollen nach Angaben von Menschenrechtlern auch Putin-Gegner wie die inhaftierten Frauen der Punkband Pussy Riot profitieren.

Die Straflagerhaft wegen Rowdytums für Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Alechina endet im März. Anlass für den größten Gnadenakt in der jüngeren Geschichte Russlands ist das 20-jährige Bestehen der Verfassung.

Insgesamt werde das Gesetz rund 25.000 Menschen betreffen. 1.300 Personen sollen aus der Haft entlassen und 17.500 Personen, die zu anderen als Freiheitsstrafen verurteilt wurden, begnadigt werden. Rund 6.000 Gerichtsverfahren sollen eingestellt werden.

Der Text sieht laut Medienberichten unter anderem eine Begnadigung für all jene vor, die wegen "Rowdytums" verurteilt oder angeklagt wurden. Das gelte für Pussy Riot als auch die mittlerweile gegen Kaution auf freien Fuß gesetzten Umweltaktivisten von Greenpeace, die eine russische Ölplattform im Polarmeer besetzt hatten und festgenommen wurden.

Lagerhaft für "Punkgebet" in Kathedrale
Die Band Pussy Riot hatte im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale ein "Punkgebet" gegen Putin aufgeführt. Die drei Musikerinnen der Gruppe wurden daraufhin wegen "Rowdytums" und "Anstachelung zum religiösen Hass" zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Eine von ihnen wurde zwischenzeitlich auf Bewährung freigelassen. Auch den Greenpeace-Aktivisten wird "Rowdytum" vorgeworfen, nachdem sie im September gegen Ölbohrungen und Umweltzerstörung in der Arktis protestiert hatten.

Die beiden bekanntesten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Putin-Kritiker, der Ex-Ölmagnat Mihail Chodorkowski und der Oppositionspolitiker Aleksej Nalvalni, wären von der Amnestie nicht betroffen, hieß es.

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