Kein Eingreifen

Thailands Militär lässt Regierungsgegner abblitzen

(Bild: APA/EPA/NARONG SANGNAK)

Im Machtkampf mit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sind Thailands Regierungsgegner vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, das einflussreiche Militär auf ihre Seite zu ziehen. Bei einem öffentlichen Gespräch versuchte der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban (Bild), die Generäle zum erneuten Eingreifen zu überreden, hatte jedoch keinen Erfolg.

Wenn das Militär wie schon mehrmals zuvor auch in diesem Konflikt Position beziehe, sei die Angelegenheit erledigt. "Wenn Sie sich schnell entscheiden, werden die Menschen Sie als Held feiern", sagte Suthep Thaugsuban am Samstag an Oberbefehlshaber Thanasak Patimaprakorn gerichtet. Doch dieser ließ die Regierungsgegner abblitzen und bekräftigte die schon zuvor propagierte Neutralität des Militärs.

"Probleme müssen nachhaltig gelöst werden"
Die Probleme des Landes müssten nachhaltig gelöst werden, um nicht immer in die gleichen Muster zu verfallen, sagte der Militärchef. Thailands Militär putschte in den vergangenen 80 Jahren 18 Mal und hatte auch Yinglucks Bruder, den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, gestürzt. Kritiker werfen Yingluck vor, von dem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Thaksin gesteuert zu werden. Dieser spaltet das südostasiatische Land: Anders als seine Anhänger auf dem Land werfen ihm seine Gegner - die traditionelle Elite des Landes, Akademiker und die städtische Mittelschicht - Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.

Erste Details aus dem Reformprogramm der Regierungsgegner
Aus dem Reformprogramm der Regierungsgegner wurden unterdessen Einzelheiten bekannt. So will die Bewegung das aktuelle Wahlsystem abschaffen und mit einem "Volksrat" vor allem den Kampf gegen Korruption und Bestechung vorantreiben.

Nach wochenlangen Demonstrationen und zuletzt auch der Belagerung ihres Regierungssitzes hatte Regierungschefin Shinawatra Neuwahlen für Anfang Februar ausgerufen. Die Proteste verloren daraufhin an Zulauf, hörten aber nicht auf.