Do, 20. September 2018

Länder dagegen

07.12.2013 14:14

Kein "Bundesrat neu": Kanzler und Vize gescheitert

Wenigstens eine mutige Idee hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei den Koalitionsverhandlungen. Es war ein Plan, der SPÖ und ÖVP den bitter nötigen Applaus gesichert hätte. Die Absicht von Faymann und Spindelegger war nämlich, den Bundesrat zwar nicht gänzlich abzuschaffen, aber zumindest völlig neu aufzustellen. Doch das Projekt scheiterte - wie zu erwarten war - am Widerstand der Länder.

Statt der bisher 61 Bundesräte sollte es in Zukunft nur noch neun – aus jedem Bundesland einen – gewählten Mandatar geben. Die restlichen 52 Sitze wären an die Landtagsabgeordneten gegangen. Damit hätte man zumindest 52 Bundesratsbezüge (monatlich 4.153 Euro) eingespart. Damit ließe sich zwar das Staatsbudget nicht sanieren, aber es wäre ein wichtiges Symbol gewesen, das zumindest den Funken einer Reformabsicht signalisiert hätte.

Der Bundesrat bleibt, wie er war
Doch seit Samstag ist dieser Plan tot, das Vorhaben begraben. Der Bundesrat bleibt, wie er war. Aus den Bundesländern kam zu viel Widerstand gegen eine Veränderung. Der Bundesrat wäre ein zu wichtiges Element der föderalistischen Republik, wurde eher hochgestochen argumentiert. Dabei ist die Wahrheit viel banaler: Die 61 Politikerjobs werden gebraucht, um Leute, für die es in den Landesregierungen keine Verwendung mehr gibt, zu versorgen.

Festgehalten wird am Bundesrat aber nicht nur von den Länderbossen bei SPÖ und ÖVP. Auch die Opposition braucht den Bundesrat als Postenreserve. Das zeigte sich erst unlängst am Beispiel des abgewählten Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, der von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einem warmen Plätzchen im Bundesrat versorgt wurde. Praktischer Nebeneffekt dieses Postens ist übrigens die damit verbundene politische Immunität.

Kein "Regieren neuen Stils"
Mit dem Scheitern des Projekts "Bundesrat neu" stehen Faymann und Spindelegger im holprigen Finale der Koalitionsverhandlungen aber vor einem ziemlichen Problem. Der nächsten Regierung fehlt jetzt ein Symbol, an dem sich das ohnehin schon abgenutzte Schlagwort vom "Regieren neuen Stils" irgendwie beweisen ließe.

"So intelligent sind wir schon, um erkannt zu haben, dass wir etwas Herzeigbares brauchen, um bei der Bevölkerung Zustimmung für die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu bekommen", gestand am Samstag ein Regierungsmitglied ein. Allerdings brauche man dafür noch einige Tage, um etwas zu finden. Aber bis Mittwoch wolle man mit dem Regierungsvertrag mehr oder weniger fertig sein. "Und dann werden wir auch etwas präsentieren, das die Bevölkerung überzeugen wird", heißt es.

Es spießt sich bei fast allen Punkten
Angesichts der schwierigen Verhandlungen scheint es aber fraglich, ob überhaupt noch einer die Energie für einen zündenden Einfall haben könnte. Zumal es sich schon bei so gut wie allen Sachfragen spießt. Vom Budget über Pensionen und Landwirtschaft bis zur Schule und den Länderkompetenzen hat man feststellen müssen, dass die Absichten von SPÖ und ÖVP nicht zusammenpassen.

Zudem ist eine (kleine) Gruppe innerhalb der ÖVP der Ansicht, man solle sich mit den Koalitionsverhandlungen noch bis zum 22. Dezember Zeit lassen. Einmal in der Hoffnung, dass doch noch jemandem ein paar gute Konzepte einfallen könnten. Zum anderen, damit Vizekanzler Spindelegger die Möglichkeit hat, sich als knallharter Verhandler zu inszenieren. Diese Strategie der fruchtlosen Langsamkeit findet nur noch in "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak einen Unterstützer. Dieses Beharren entspringt aber nur dem Frust des bürgerlichen Lagers, dass die Chance auf eine konservative Regierung in weite Ferne gerückt ist.

Keine Alternativen zu Rot-Schwarz
Den Zeitpunkt, um einen "Plan B" auszuhecken, hat Spindelegger verpasst. Daher bringen SPÖ und ÖVP über das Wochenende zu Ende, was nicht mehr zu ändern ist. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-schwarze Regierung fünf Jahren halten wird, ist hoch. Allein deshalb, weil die Alternativen für beide düster sind.

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