Fr, 17. August 2018

NSA-Affäre

04.12.2013 09:02

Erst Bruchteil von Snowden-Material veröffentlicht

Von dem brisanten Geheimdienstmaterial des US-Informanten Edward Snowden ist erst ein Bruchteil an die Öffentlichkeit gelangt. Man selbst habe bisher ein Prozent der von Snowden erhaltenen Dokumente veröffentlicht, sagte "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses in London.

Das Gremium untersucht aktuell die Geheimdienstaffäre um massenhaft gesammelte Daten und Abhörmethoden. Snowden - ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstarms NSA und derzeit im Exil in Russland - habe rund 58.000 Dokumente an mehrere Medien weltweit weitergegeben, darunter die "Washington Post".

Die Dokumente seien derzeit über vier Kontinente verteilt und an sicheren Orten. Zu deren Inhalt machte Rusbridger keine Angaben. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass die "Guardian"-Dokumente in falsche Hände geraten könnten: "Wir haben keinerlei Kontrolle über Daten verloren." Auch habe man niemals Namen publiziert und dadurch Menschen in Gefahr gebracht, betonte er.

Flächendeckende Überwachung enthüllt
Der "Guardian" hatte durch die Dokumente weitreichende Ausspäh-Methoden beim britischen Geheimdienst GCHQ und der entsprechenden US-Behörde NSA ans Tageslicht gebracht. Durch die von Snowden entwendeten Dateien hatte die Öffentlichkeit erstmals von der nahezu flächendeckenden Überwachung des Internets durch die NSA erfahren.

Vorwurf der Terrorismus-Förderung
Die britische Regierung hatte der Zeitung vorgeworfen, durch die Veröffentlichung den Terrorismus zu fördern. Kritiker argumentieren sogar, der Abdruck könnte illegal gewesen sein. Rusbridger setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr und erklärte, die Mitarbeiter des "Guardian" seien "Patrioten" und "lieben dieses Land".

Analoge Gesetze für digitales Zeitalter
Er forderte die britische Regierung auf, die Gesetze für die Reichweite dessen, was Geheimdienste dürfen, zu überarbeiten. "Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden", erklärte er. Die letzten signifikanten Gesetzesänderungen habe es noch vor Google und Facebook gegeben.

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