Das plant Deutschland

Pistorius will den Wehrdienst attraktiver machen

Die deutsche Bundesregierung räumt sich die Möglichkeit ein, Wehrpflichtige heranzuziehen, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies einfordert“. Gleichzeitig verfolgt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrere Ansätze, um mehr Freiwillige zu gewinnen.

Darunter ist zum Beispiel ein höherer Sold. Wehrdienstleistende sollen künftig als Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2000 Euro netto pro Monat erhalten. Zuletzt waren 203.000 Soldatinnen und Soldaten das erklärte Ziel der deutschen Regierung. Ende des Vorjahres gab es eine Spur weniger (181.150), der Altersdurchschnitt stieg. Nach den neuen NATO-Zielen muss die Bundeswehr mindestens 60.000 zusätzliche Männer und Frauen sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Allerdings wurde der Initiativantrag nach stundenlangen Gesprächen abgeändert. Nun ist im Entwurf die Möglichkeit enthalten, „mit Zustimmung des Deutschen Bundestags die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Zudem soll eine Einberufung möglich sein, wenn nicht genügend freiwillige Streitkräfte für die Situation vorhanden seien. An dieser Stelle wird eingeräumt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität rechtzeitig erfolgen müssen. Begonnen werden soll mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden, ab 2027 soll es dann eine verpflichtende Musterung geben. Betroffen sind 18- bis 25-Jährige.

Einfache Mehrheit reicht für Einführung
Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit der Regierungskoalition von Union und SPD eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die auch für Frauen gilt, müsste hingegen das Grundgesetz geändert werden.