NÖ Grüne kristisieren:
„Es wird viel zu wenig für Hochwasserschutz getan“
Helga Krismer vermisst ernsthaftes Engagement beim Bau gegen Fluten in Niederösterreich und prangert vor allem an, dass Kindergärten, Schulen oder wichtige Schlüsseleinrichtungen auch heute noch in Hochwasserschutzgebieten gebaut werden dürfen. Die ÖVP sieht das aber komplett anders.
Scharf kritisiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, die schwarz-blaue Landesregierung. Der Anlass dafür war die bevorstehende Landtagssitzung. Vor allem beim Ausbau des Hochwasserschutzes wünschen sich die Grünen mehr Engagement.
„Es kann nicht sein, dass Kindergärten, Schulen oder wichtige Schlüsseleinrichtungen noch immer in Gebieten gebaut werden dürfen, die seit Jahrhunderten hochwassergefährdet sind! Wir brauchen ein Widmungsverbot in diesen Gebieten“, fordern die Grünen.
Der ÖVP-Landtagsklub sieht das freilich anders und lässt das so nicht auf sich sitzen. „Wir haben bereits eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs mit klaren Vorgaben. Neu-Widmungen im Hochwassergebiet sind heute so gut wie unmöglich. Ein Drittel aller Hochwasserschutzmittel fließt in Renaturierung und Rückhaltebecken. Was Vorrang hat: Der Schutz unserer Landsleute und ihrer Habseligkeiten. In der Vergangenheit haben Grüne NGOs Hochwasserschutzprojekte verzögert, wie bei der Sanierung des Marchschutzdamms“, betont Klubobmann Kurt Hackl.
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