28.10.2013 07:15 |

Parlamentswahl

Argentinien: Schlappe für Kirchner-Regierung

Die Regierung von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Koalition Front für den Sieg (Frente para la Victoria - FPV) kam am Sonntag nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 33 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte die Staatschefin bei ihrer Wiederwahl noch 54,1 Prozent erhalten.

Die FPV wurde in den vier bevölkerungsreichsten Provinzen und in der Hauptstadt Buenos Aires von verschiedenen Oppositionsparteien klar geschlagen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 79,3 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Das Ergebnis versperrt der Präsidentin den Weg zu einer Wiederwahl im Jahr 2015. Um eine Verfassungsreform durchzusetzen, die eine dritte Amtsperiode in Folge zuließe, bräuchte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Regierung hält nach den ersten Ergebnissen künftig jedoch nur eine knappe Mehrheit im Kongress.

In der Hauptstadt Buenos Aires gewann die konservative Partei PRO des Bürgermeisters Mauricio Macri vor einer Mitte-Links-Koalition um den Filmregisseur Fernando Pino Solanas. In der Provinz Buenos Aires, dem größten Wahlbezirk des Landes, gewann die Erneuerungs-Front (Frente Renovador - FV) des ehemaligen Kabinettschefs Sergio Massa, der sich vor drei Jahren von der Regierung Kirchners distanziert hatte. In der Provinz Santa Fe bestätigten die Sozialisten ihre Vorherrschaft - angeführt vom ehemaligen Gouverneur Hermes Binner, der 2011 bei der Präsidentschaftswahl den zweiten Platz belegte.

Unzufriedenheit über Missstände
Die steigende Inflation, Devisen- und Importrestriktionen sowie eine zunehmende Kriminalität gelten als Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung.

Kirchner konnte selbst nicht wählen
Die Präsidentin selbst konnte ihre Stimme nicht abgeben, weil sie nach einer Operation nicht in ihren patagonischen Heimatort Rio Gallegos fliegen durfte. Sie erholt sich in ihrer Residenz in Buenos Aires von einem erfolgreichen Eingriff nach einer Hirnhautblutung. Kirchner konnte deshalb zuletzt auch nicht mehr am Wahlkampf teilnehmen.

Rund 30,6 Millionen Wahlberechtigte
Etwa 30,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Hälfte der argentinischen Abgeordneten (127) und ein Drittel der Senatoren (24) neu zu wählen. Die übrigen Abgeordneten und Senatoren werden erst 2015 und 2017 neu gewählt. Zum ersten Mal waren auch knapp 600.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wahlberechtigt. In Argentinien gilt für Bürger zwischen 18 und 70 Jahren die Wahlpflicht.

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