Kaiser und Lercher
Spät, aber doch: SPÖ verschärft ihren Asylkurs
Nachdem die FPÖ mit ihrem strikten Asylkurs bei den jüngsten Urnengängen in der Steiermark abgeräumt hat, kommt man langsam auch bei der SPÖ drauf: Ihre jahrzehntelange Willkommenspolitik mit sozialparadiesischen Lockangeboten kommt bei vielen Wählern – auch der eigenen Klientel – nicht gut an. Jetzt korrigiert man den Kurs – reichlich spät.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die „Krone“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Wende in der roten Asyl-Politik: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser redet einer Überarbeitung der Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen das Wort und verlangt eine „offene Debatte“. Die Frage, ob die Regelungen der Konvention „in einer veränderten Welt“ noch greifen, sei legitim, so der Landeschef, dessen Bundesland am 15. Februar 2025 von einem islamistischen Anschlag betroffen war.
In der Steiermark rennt Kaiser mit seiner Position offene Türen ein, SPÖ-Parteichef Max Lercher gilt parteiintern ohnehin als Asyl-Scharfmacher. Man brauche eine ehrliche und sachliche Diskussion ohne Scheuklappen, lässt er die „Krone“ wissen: „Wir merken immer mehr, dass viele unserer bestehenden Regeln und Systeme nicht auf die veränderten Herausforderungen von Terror, Extremismus und Radikalisierung vorbereitet sind und keinen wirksamen Schutz davor bieten.“ Lercher hält die Probleme für „unübersehbar“: „Erst gestern kam es am helllichten Tag im Zentrum von Graz zu einer Messerstecherei. Hier braucht es ein härteres Durchgreifen. Vor allem bei der Abschiebung von Kriminellen erwarten sich die Steirer zurecht, dass der Staat Handlungsfähigkeit beweist.“
Viele SPÖ-Wähler, die mittlerweile zur FPÖ abgewandert sind, zeigen für diese Erkenntnis mit dem Daumen nach oben. Man könnte nun sagen, sie kommt reichlich spät. Aber besser spät als nie...
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