Hypo-Prüfbericht

Gamon: „Das ist schlicht verantwortungslos“

Die Zentrale der Hypo Vorarlberg in Bregenz.(Bild: Mathis Fotografie)

Der Landesrechnungshof-Prüfbericht zu den Geschäften der Hypo Vorarlberg mit der – mittlerweile kollabierten – Signa-Gruppe von René Benko erregt weiterhin die Gemüter. 

Über die Rolle der Hypo-Landesbank wurde bereits nach Bekanntwerden der Panama Papers heftig diskutiert – und auch nach der Veröffentlichung des Prüfberichts zu den fatalen Kreditvergaben an die Signa-Gruppe sind sich die Parteien über die Ausrichtung nicht einig. Während die Opposition gravierenden Handlungsbedarf sieht, hält Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Ball flach: „Der Rechnungshof hat bestätigt, dass die Hypo Vorarlberg eine gesunde und stabile Bank ist, die sich erfolgreich entwickelt. Die aufgezeigten Potenziale und insbesondere die drei möglichen Szenarien zur künftigen Beteiligung an der Bank werden wir im Detail prüfen.“

Quo vadis Landesbank?
Der Rechnungshof hatte u. a. bemängelt, dass nicht klar sei, welche Ziele das Land mit der Hypo verfolge und drei Handlungsoptionen aufgezeigt: eine strategische Beteiligung, eine Finanzbeteiligung oder einen (Teil-)Verkauf. Claudia Gamon, Landessprecherin der Neos, ist Wallners Ankündigung zu wenig: „Der Landeshauptmann spricht lapidar von Verbesserungspotenzialen und lässt die aufgeworfenen Verfehlungen unerwähnt. Das ist schlicht zu wenig und verantwortungslos!“ Die Pinken haben daher einen Landtagsantrag eingebracht, wonach sich die Landesregierung verpflichten soll, bis Ende 2025 eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, um die künftige Eigentümerstrategie zu definieren.

Auch die Ländle-Grünen haben einen Antrag eingereicht, sie wollen ebenfalls eine strategische Neuausrichtung der Bank: „Die Hypo kann einen echten Mehrwert für die Menschen in Vorarlberg schaffen – aber dafür braucht es endlich eine klare Ausrichtung“, so Kontrollsprecherin Eva Hammerer.