Wallner in der Kritik
Marke Vorarlberg: „Millionen in den Sand gesetzt“
Die Ländle-Grünen hatten nach dem verheerenden Bericht des Landesrechnungshofs zur „Marke Vorarlberg“ eine Landtagsanfrage eingebracht. Nun liegen die Antworten vor. Kontrollsprecherin Eva Hammerer sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Beantwortung der Anfrage würde klar aufzeigen, dass unter der Verantwortung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Millionen von Euro einfach im Sand versenkt worden seien. „5,7 Millionen Euro wurden zum Fenster hinausgeworfen. Das Geld wurde für die Entwicklung einer Marke aufgewendet, die niemandem bekannt ist. Verantwortlich dafür ist Landeshauptmann Wallner als Leiter des Steuerungskreises der Marke Vorarlberg“, fasst die Grünen-Kontrollsprecherin Eva Hammerer die Ergebnisse zusammen. Die „Marke Vorarlberg“ war ursprünglich ins Leben gerufen worden, um Vorarlberg als chancenreichstes Land für Kinder zu positionieren. „Diesem Ziel ist man keinen Millimeter nähergekommen“, so Hammerer.
Über 310.000 Euro Miete jährlich für fragwürdiges Forum
Die Anfragebeantwortung zeige unter anderem, dass 400.000 Euro aus den Heimfallsrechten, die der Landtag für Kinderprojekte vorgesehen hatte, 2025 in die Konzeption einer „Markenerlebniswelt“ geflossen sind, die nie umgesetzt wurde. „Übrig geblieben ist das ‘forum Vorarlberg‘ am CAMPUS V, das die nächsten zehn Jahre fünf Millionen Euro an Steuergeld frisst und dessen Nutzen völlig unklar bleibt“, kritisiert Bernie Weber, der Wirtschaftssprecher der Grünen. Den größten Teil der Kosten macht die Miete aus: Das Land hat für zehn Jahre Räumlichkeiten angemietet, die Kosten dafür belaufen sich per anno auf satte 311.454 Euro netto. Dabei liegt für das im Mai eröffnete Forum nicht einmal ein Business-Plan vor. „Einen Zehnjahresvertrag ohne Business-Plan würde in der Privatwirtschaft niemand unterschreiben“, schimpft Weber.
Forderungen nach Transparenz und Rückführung von Geldern
Die Grünen fordern nun die vollständige Vorlage aller Unterlagen und Sitzungsprotokolle zum Markenprozess an den Landtag, die förmliche Berichtigung der falschen Anfragebeantwortungen sowie die Rückführung der 400.000 Euro für Kinderprojekte im Voranschlag 2027. Hammerer kündigt zudem an, die Beantwortung bei der Behandlung des Rechnungshofberichts im Kontrollausschuss zum Thema zu machen. „Der Landeshauptmann hat diese Marke 2018 groß angekündigt. Jetzt soll er dem Landtag selbst erklären, wohin 18 Millionen Euro geflossen sind und wer dafür geradesteht.“
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