Steuerbetrugscausa
Gericht: Zwei Jahre Amtsverbot für Berlusconi
Berlusconi war zwar vor zweieinhalb Monaten wegen Steuerbetrugs verurteilt worden, das Kassationsgericht gab jedoch das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot "wegen falscher Berechnung" an die untere Instanz zurück. Dort wurde nun das zweijährige Amtsverbot ausgesprochen.
Gewinne über Briefkastenfirmen außer Landes gebracht
In dem seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.
Durch solche Machenschaften soll Berlusconi Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien reduziert haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Berlusconis Rechtanwalt Nicolo Ghedini berichtete am Samstag, dass die Mediaset dem Fiskus bereits elf Millionen Euro gezahlt habe und somit den Streit um die Steuergelder beendet habe.
Antrag auf Sozialdienst eingebracht
Wegen seines Alters muss der 77-jährige Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen. Der Medienzar hatte vergangene Woche einen Antrag auf Sozialarbeit eingebracht. In den nächsten Monaten wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob dieser Antrag angenommen wird.
Berlusconi vor Ausschluss aus dem Parlament
Der "Cavaliere" befürchtet aber auch einen längerfristigen Ausschluss aus dem Parlament. Das Senatsplenum wird im November darüber abstimmen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen.
Dies soll aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes erfolgen. Laut dem Gesetz darf niemand, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, für das italienische Parlament kandidieren oder Abgeordneter sein. Die Bestimmung gelte aber nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, argumentieren Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.
"Karikatur eines Rechtsstaates"
"Heute ist wieder ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land, die keine Antikörper gegen politisch beeinflusste Richter hat", kommentierte die Parlamentarierin der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Anna Maria Bernini, den Entscheid vom Samstag.
Der PdL-Senator Roberto Formigoni verlangte dringend eine Justizreform. Das Justizsystem sei unter Kontrolle von politisch beeinflussten Richtern, die Berlusconi aus der Politik drängen wollten. "Wir stehen vor der Karikatur eines Rechtsstaates", protestierte der Berlusconi-Parlamentarier Osvaldo Napoli.











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