Geheimdienst-Bericht
Terrorgefahr groß: Pro Monat zwei IS-Fans gefasst
Die Sicherheitslage der Nation ist weiterhin alarmierend! Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die Gefahr von links, rechts – und Islamisten beleuchtet. So gab es im vergangenen Jahr jede Woche zwei Festnahmen von mutmaßlichen IS-Fanatikern mit Terrorplänen.
Vielschichtiger und dynamischer denn je – so charakterisiert die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im aktuellen Verfassungsschutzbericht die Sicherheitslage der Nation. Die Bedrohungen würden nicht mehr isoliert, sondern zunehmend vernetzter auftreten. Sowohl die Zentrale unseres polizeilichen Geheimdienstes wie auch die jeweiligen Landesämter würden vor wachsenden Herausforderungen stehen.
Gefährliche Gewaltbereitschaft, Affinität zu Waffenbesitz
Die genannten Hauptgefahren: Extremismus, Terrorismus, Hackergruppen, Spionage und Desinformation. So stiegen die Fälle wegen Verdachts des rechten Terrors um knapp ein Viertel an. Dabei geht es großteils um Körperverletzung, Sachbeschädigung, aber auch mehrere riesige Waffenlager wurden gesprengt. Insgesamt führte der Verfassungsschutz 260 Razzien durch. Fazit unseres Nachrichtendienstes: „Die Szene neigt zu einer gefährlichen Gewaltbereitschaft mit hoher Affinität zum Besitz von Waffen.“
Hoch ist auch die Bedrohung von links: Mit 214 sogenannten Tathandlungen hat sich die Zahl im vergangenen Jahr gar mehr als verdoppelt. Wie bei der rechten Szene sind Gewaltdelikte und Sachbeschädigung an der Tagesordnung. Die große Steigerung ist auch auf den Konflikt im Gaza-Streifen nach dem Terror-Angriff der Hamas zurückzuführen.
Handschellen für 28 Terror-Planer
Im Bereich Islamismus ist die Entwicklung mit einem Anstieg um über 40 Prozent ebenso düster. Bei 68 Razzien wurden 28 durchwegs IS-Fanatiker festgenommen. Vielfach radikalisiert durch Internet-Hassprediger und nicht mehr klassisch in Hinterhof-Moscheen. Generell werden die Tatverdächtigen immer jünger und radikaler. Die „Terror-Ampel“ bleibt somit weiterhin auf Orange bzw. der Warnstufe „Hoch“.
Österreich gerät auch zunehmend ins Visier fremder Regierungen hinsichtlich Spionageaktivitäten. Hinzu kommen Desinformation, gesteuert vor allem von Putins Cyber-Armee, die darauf abzielen, das Vertrauen in unsere demokratische Staatsform und Institutionen zu zerstören. Für solche gezielte Kampagnen verstärken sogenannte Alternativmedien im Netz ihre Reichweite.
Für die Sicherheitslage der Nation ist auch der Schutz der kritischen Infrastruktur unerlässlich. Im Vorjahr zählte der Staatsschutz 1300 Anfragen heimischer Unternehmen. Es gilt also weiterhin äußerst wachsam zu sein.
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