Regierung einigt sich

Budget: „Größtes Paket der letzten Jahrzehnte“

Josef Schellhorn (NEOS), Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) beim Hintergrundgespräch zum Budget.

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Die Regierung hat sich „im Wesentlichen“ auf das Budget für 2025 und 2026 geeinigt, wie Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagnachmittag sagte. Details werden bis zur Budgetrede am kommenden Dienstag aber nicht verraten.

„Wir haben die 6,4 Milliarden aufgestellt“, ergänzte die SP-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt (SPÖ). Einig waren sich Pröll und Schmidt mit NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn, dass es sich bei der Budget-Erstellung angesichts der Ausgangslage um ein schwieriges Projekt gehandelt habe, das man aber vertrauensvoll abgewickelt habe.

Das Erbe sei „wahnsinnig schwer“ gewesen, erklärte Schellhorn. Schmidt erinnerte daran, dass man das Ausmaß des Defizits selbst bei der Angelobung der Regierung noch nicht absehen habe können.

Vier Grundprinzipien
Pröll nannte vier Grundprinzipien, die man bei der Budget-Erstellung, dem „größten Paket der letzten Jahrzehnte“  im Blick gehabt habe. Einerseits gehe es um „Leistung statt Überförderung“, dann um eine „gerechte Sanierung“, den Versuch in die Zukunft des Landes zu investieren sowie um Reformen in Struktur und Verwaltung.

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) zählte vier Stoßrichtungen bei der Budget-Erstellung auf.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Gehaltsplus bei Beamten noch offen
Pröll betonte, dass heuer die öffentliche Verwaltung mit 1,1 Milliarden und im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden zur Sanierung des Haushalts beitrage. Offen blieb, ob man bei den Beamten-Gehältern die paktierte Erhöhung über der Inflation aufschnüren könnte. Was den Personalstand angeht, hieß es, dass es insgesamt nicht mehr Stellen geben soll.

Pröll gestand auch zu, dass man in der Vergangenheit wohl in manchen Dingen zu großzügig gewesen sei und nannte als Beispiele Klimabonus und Bildungskarenz. Alleine erstere Maßnahme bringe zwei Milliarden.

„Durchforstung des Förderdschungels“
Schellhorn zeigte sich zuversichtlich, dass man auch bei der Verwaltungsreform weiter komme. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (ÖVP) hätten Reformwillen bestätigt: „Da ist viel Zuversicht entstanden.“ Gleich nach dem Budget müsse man die „Durchforstung des Förderdschungels“ angehen: „Hier müssen wir mit einer Machete hineinschlagen.“

Schmidt: Alle sollen fairen Anteil leisten
Für Schmidt wesentlich war, dass man auch einnahmenseitige Schritte gesetzt habe: „Unser Anliegen war, dass alle einen fairen Anteil leisten“, verwies die Staatssekretärin etwa auf die Sondersteuer für Energiekonzerne und Bankenabgabe.