Budgetsanierung

„Abschluss gilt“: Beamte bestehen auf Gehaltsplus

GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin und Younion-Vorstand Christian Meidlinger bei der Verkündung des Abschlusses im November 2024

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Steht der im Vorjahr hart erkämpfte Gehaltsabschluss für die Beamten angesichts der düsteren Budget-Situation in Österreich zur Debatte? Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) signalisiert zumindest Verhandlungsbereitschaft. Das wiederum erzürnt die Beamtenschaft.

„Der Gehaltsabschluss ist beschlossen und gilt“, stellte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Mittwoch unmissverständlich in einem X-Posting klar (siehe unten). Die Vereinbarung sieht vor, dass für 2026 die Gehälter 0,3 Prozent über der Inflation angepasst werden, nachdem sie für heuer um denselben Wert unter der Teuerung erhöht wurden.

Wifo-Chef irritiert mit Vorschlag
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte diese Woche für einen niedrigeren Abschluss plädiert. Der Bundeskanzler meinte daraufhin, darüber könne man reden, sollte es bei den Verhandlungen der Sozialpartner die allgemeine Bereitschaft zu Zurückhaltung geben. Gleichzeitig stand er aber ohnehin zum Beschluss: „Tunlichst hält man sich an Gesetze.“

Auch andernorts regt sich Widerstand gegen die Sparpläne der Regierung. So gab es zuletzt Aufregung über Einsparungen bei der Unterstützung von Familien. Bestätigt ist vorläufig nur, dass die Valorisierung (Inflationsanpassung) des Kinderabsetzbetrags für zwei Jahre ausgesetzt wird. Welche weiteren Familien- und Sozialleistungen ebenfalls betroffen sein werden, ist vorerst Verschlusssache. Als Kandidatin gilt etwa die Familienbeihilfe.

Grüne orten „blanken Widerspruch“ beim Bildungsminister
Die Pläne von Bildungsminister Christian Wiederkehr erhitzten ebenfalls die Gemüter. Grünen-Vizeklubchefin Sigi Maurer bezeichnete es als „extrem kurzsichtig, bei einem ohnehin überlasteten System erneut den Rotstift anzusetzen. Als eine seiner ersten Maßnahmen hat Minister Wiederkehr einen Notstand im Bildungssystem ausgerufen, nur um wenige Wochen später Kürzungen im Bildungsbudget zu verkünden – das ist ein blanker Widerspruch“, sagt Maurer.