Nach Mordfall

Griechenland geht hart gegen Rechtsradikale vor

(Bild: AP)

Drei Tage nach dem Mord an einem bekannten griechischen Rapper und Linksaktivisten ist am Samstag in Piräus der Tatverdächtige (Bildmitte) offiziell angeklagt worden. Dem 45-Jährigen, der in Untersuchungshaft sitzt, wird vorsätzlicher Mord und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Der Mann gilt als Anhänger der als neonazistisch eingestuften Partei Goldene Morgenröte. Die griechische Regierung will nun schärfer gegen rechtsradikale Gewalt vorgehen.

Der Rechtsradikale hatte nach seiner Festnahme gestanden, in der Nacht zum Mittwoch bei Piräus den 34-jährigen Pavlos Fyssas (Künstlername: Killah P.) erstochen zu haben. Die Partei Goldene Morgenröte bestreitet jede Verstrickung in die Tat.

Vor dem Untersuchungsrichter plädierte der Rechtsradikale auf Notwehr. Seine Anwälte erklärten, ihr Mandant habe das Opfer nicht gekannt und zur Goldenen Morgenröte nur ein lockeres Verhältnis gehabt. Die Auswertung der Handykontakte des Festgenommenen ergab jedoch nach Medienberichten, dass er kurz vor der Tat mindestens 16 Anrufe und SMS erhielt - auch vom Leiter einer Ortsgruppe der Goldenen Morgenröte an seinem Wohnort. Dieser wiederum habe mindestens zweimal mit einem Parlamentsabgeordneten der Partei aus Piräus telefoniert, meldete die Zeitung "To Ethnos" am Samstag.

Härteres Vorgehen gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte
In der Nacht auf Samstag nahm die Polizei in der zentralgriechischen Stadt Chalkis und in Thessaloniki insgesamt acht Personen fest, die entweder Mitglieder der Goldenen Morgenröte sind oder ihrem Umfeld angehören. Außerdem wurde eine Essensausgabe der Partei "nur für Griechen" im Westen Athens verboten.

Am Freitag hatte der griechische Bürgerschutzminister Nikos Dendias beschlossen, den Mordfall Fyssas sowie andere Fälle, die die Goldene Morgenröte betreffen, der Anti-Terror-Einheit der Polizei zu übertragen. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und -anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen. Dies kann wesentlich strengere Strafen nach sich ziehen.

Die Goldene Morgenröte war bei der Parlamentswahl 2012 auf knapp sieben Prozent der Stimmen gekommen. Die Partei stellt 18 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Nach jüngsten Umfragen käme die Goldene Morgenröte derzeit sogar auf 13 Prozent der Stimmen.