Nach Wirbel in OÖ

„NAZ1“ fährt seit 2015 auch durch Niederösterreich

Auch zwischen Enns und Leitha ist zumindest ein Lenker mit dem umstrittenen Wunschkennzeichen „NAZ1“ unterwegs. Während gegen einen Oberösterreicher deswegen strafrechtlich ermittelt wird, dürfte der Niederösterreicher aber ungeschoren davonkommen.

Fällt das bereits unter Wiederbetätigung? Oder handelt es sich gar um NS-Propaganda? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Justiz aktuell in Oberösterreich. Denn ein 69-Jähriger war angezeigt worden, nachdem einer Frau die Wunschkennzeichen am Wagen des Mannes sauer aufgestoßen hatten. „NAZ1“ ist darauf zu lesen.

„Nicht anstößig“
Der Traunviertler ist damit aber nicht alleine. Auch in Niederösterreich ist zumindest ein Lenker mit solchen Taferln unterwegs – und das schon seit zehn Jahren, wie die „Krone“ erfahren hat. „Die Buchstaben-Ziffernkombination wurde nicht als anstößig angeführt und daher 2015 bewilligt“, erklärt der zuständige Bezirkshauptmann.

„Kein Zusammenhang mit Verbotsgesetz“
Droht dem Niederösterreicher nun ebenfalls Ungemach? Nein, betont der Behördenleiter: „Es konnte kein Zusammenhang mit einem Tatbestand nach dem Verbotsgesetz festgestellt werden.“ Denn anders als bei seinem Pendant aus dem Nachbarbundesland lautet der Vorname des Zulassungsbesitzers laut Behörde Ignaz, „Naz“ sei daher lediglich die Kurzform.

Keine vorzeitige Abnahme
Zumindest bis 2030 wird er mit dem Wunschkennzeichen noch unterwegs sein dürfen. Solange gilt das Recht, ein solches zu führen. „Es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, es zu entziehen“, sagt der Bezirkshauptmann. Ob er es noch einmal erfolgreich beantragen kann, dürfte unwahrscheinlich sein. Denn bereits im Vorjahr wurde das Gesetz novelliert, um bei Formulierungen keinerlei Codes für rechtsextreme Kreise zu ermöglichen. „Wie man sieht, ist das noch ausbaufähig“, so Robert Eiter, Sprecher des Netzwerks gegen Rechtsextremismus.