Österreich hält aus Sorge vor illegaler Migration weiter an außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien und der Slowakei fest. Die Grenzkontrollen seien heute um weitere sechs Monate verlängert worden, bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
An den Übergängen zu Ungarn und zu Slowenien wird bereits seit dem Herbst 2015 ebenfalls kontrolliert. „Die Grenzkontrollen sind und bleiben ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die illegale Migration. Durch die gesetzten Maßnahmen wurde die illegale Migration massiv reduziert, mit dem Ziel sie gegen null zu drängen“, betonte Karner. Und fügte hinzu: „Diesen eingeschlagenen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen!“
„Flexibles Netz“
Die Kontrollen finden sowohl stationär an Grenzübertrittsstellen statt, aber auch mobil im grenznahen Raum. „Durch diese Kombination an polizeitaktischen Maßnahmen wird ein flexibles Netz zur Bekämpfung der Schleppermafia gespannt“, betonte Karner.
Die Schleppermafia meidet aufgrund der zahlreich gesetzten Maßnahmen Österreich.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Grenzkontrollen im Schengenraum
Derzeit führen zehn EU-/Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen durch: Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien.
Auch entlang der Schlepperrouten setzt Österreich Maßnahmen: Österreichische Polizisten stehen derzeit in Serbien und Ungarn im Einsatz. Rund 40 österreichische Polizisten bekämpfen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet die grenzüberschreitende Kriminalität.
Laut Karner gingen die Aufgriffe in der Balkanregion in den vergangenen 18 Monaten drastisch zurück. „Die Schleppermafia meidet aufgrund der zahlreich gesetzten Maßnahmen Österreich. Damit ist auch die Zahl der Aufgriffe im Burgenland drastisch gesunken“, zeigte sich der Innenminister erfreut.
Assistenz für Gesundheitsbehörden wegen Seuchenalarm
Zur Verhinderung des Übergreifens der Maul- und Klauenseuche unterstützt die österreichische Polizei aktuell an der Grenze zur Slowakei – aber auch zu Ungarn – die Gesundheitsbehörden.
Die Maßnahmen der Polizei konzentrieren sich dabei auf die Anhaltung von Fahrzeugen, die Überprüfung der notwendigen Dokumente und die Kontrolle von Fahrzeugen, bzw. deren Ladung. Im Rahmen der getroffenen Maßnahmen wurden auch zahlreiche Grenzübergänge zur Slowakei und nach Ungarn vorerst geschlossen.
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