In Salzburgs Kommunen stieg die Verschuldung innerhalb von zwei Jahren um zehn Prozent. Beim Land sorgt das Investitionsprogramm für einen rasanten Anstieg des Schuldenstandes.
Quer durchs Land wird aufgrund des Budgetlochs nach Sparmöglichkeiten gesucht. Neue, schlechte Wirtschaftsprognosen und die Zölle von US-Präsident Donald Trump haben die Lage noch verschärft. In Salzburg macht vor allem das Landesbudget Sorgen. Wie von der „Krone“ berichtet, ist das Minus in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) begründet das mit einem 690 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm, das aktuell läuft.
Dienstleistungszentrum, Lokalbahn und Spitäler
Teil davon ist unter anderem das neue Landes-Dienstleistungszentrum, der Neubau der Inneren Medizin III im Landeskrankenhaus, weitere Spitalsinvestitionen sowie die Modernisierung der Lokalbahn. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Schuldenstand des Landes laut Statistik Austria von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr erhöht.
„Das geht nicht auf Dauer so“, stellt Haslauer klar. Möglich war die starke Neuverschuldung nur, weil der Schuldenberg aus dem Finanzskandal großteils abgebaut wurde. Das jetzige Minus wird Haslauer-Nachfolgerin Karoline Edtstadler ab Juli abtragen müssen.
Auch in den Gemeinden werden die Budgetprobleme größer. Mehrbedarf bei Pflege und Kinderbetreuung belastet die Kommunen. Das Minus ist allerdings nicht so stark explodiert wie beim Land. In Summe hatten die 119 Salzburger Gemeinden vergangenes Jahr 395 Millionen Euro Schulden.
Die Gemeinden machen Haslauer aber keine allzu großen Sorgen. „Da waren wir schon besser. Aber die Substanz ist gut“, sagt er. Inzwischen brauchen 16 der 119 Gemeinden Unterstützung des Landes, um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Deshalb sind auch hier Maßnahmen notwendig. „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, dann wird es schwierig“, ist Haslauer überzeugt.
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