„Harte Entscheidung“

Meloni kann mit Urteil für Le Pen nichts anfangen

Meloni zeigt sich solidarisch mit der Französin, bei dem Urteil gebe es nichts zu feiern, so die Italienerin.(Bild: AFP/Adnan Beci)

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat scharfe Kritik an der gerichtlichen Verurteilung der französischen Rechtspolitikerin Marine Le Pen geübt. Sie bezeichnete Meloni den Vorgang als „traurigen Tag für die Demokratie“.

Der Rechtspopulistin wurde wegen illegaler Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments für fünf Jahre die Wählbarkeit entzogen. Die 56-Jährige Le Pen kündigte an, so schnell wie möglich Berufung einlegen zu wollen. Die Chancen sind jedoch gering, dass ein solches Verfahren schnell zum Abschluss kommt.

Le Pen verließ den Gerichtssal noch bevor das konkrete Strafmaß verkündet wurde.(Bild: AP/Thibault Camus)

Meloni: „Niemand, dem Demokratie am Herzen liegt, ...“
„Ich kenne weder die Art der Anschuldigungen gegen Marine Le Pen, noch die Gründe für eine solch harte Entscheidung, aber ich denke, dass niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, ein Urteil feiern kann, das die Vorsitzende einer großen Partei betrifft und Millionen von Bürgern die politische Vertretung entzieht“, sagte Meloni, Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei „Brüder Italiens“ (FdI), gegenüber der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Dienstagsausgabe).

Salvini: „Kriegserklärung Brüssels“
Der stellvertretende italienische Premierminister, Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini erklärte sich mit Le Pen solidarisch. „In Paris würden man Le Pen gerne aus dem politischen Leben ausschließen. Das Urteil gegen Marine Le Pen ist eine Kriegserklärung Brüssels, in einer Zeit, in der die kriegerischen Impulse von (EU-Kommissionspräsidentin Ursula) von der Leyen und (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron erschreckend sind. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, kommentierte Salvini.

Seine Lega gehört wie Le Pens Partei Rassemblement National (RN) und die FPÖ der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) an.