PKK-Auflösung stockt: Erdogan verliert die Geduld

PKK-Führer wollen nämlich Gegenleistungen der Regierung Ankara für die Abgabe der Waffen. Diese hat das seither wiederholt abgelehnt, ebenso einen Waffenstillstand, den die PKK einseitig verkündete. Nun drängt Erdogan auf die Auflösung der kurdischen Untergrundorganisation: „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit und Geduld. Wir erwarten, dass sich die Organisation ohne weitere Verzögerung auflöst und ihre Waffen vollständig niederlegt.“

Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister zerstört Hoffnung
Der Aufruf hatte bei vielen in der Türkei Hoffnung auf ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts und auf eine Demokratisierung des Landes geweckt. Die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat diese allerdings zu großen Teilen zerstört. Dem abgesetzten Istanbuler Bürgermeister wird unter anderem die Unterstützung der PKK vorgeworfen. Seine Festnahme hat starken Protest ausgelöst und das Land in eine der schwersten politischen Krisen seit Langem gestürzt.

Einige Beobachter unterstellen der Regierung, mit der Aussicht auf eine Beilegung des Kurdenkonflikts eine weitere Spaltung der Opposition zwischen prokurdischen und nationalistischem Lager herbeiführen zu wollen. Kurdische Wähler hatten einen zentralen Anteil an Imamoglus Wahlsiegen.