Nach langem Zögern

Polen verabschiedet sich von der Todesstrafe

Polen hat sich als letztes EU-Mitglied definitiv von der Todesstrafe verabschiedet. Präsident Bronislaw Komorowski (Bild) ratifizierte am Donnerstagabend Protokoll 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Regelung verbietet die Todesstrafe unter allen Umständen - auch zu Kriegszeiten.

Polen hatte das Protokoll bereits 2002 unterzeichnet, aber die Regierung in Warschau verzögerte jahrelang seine Ratifizierung. Der Europarat ermahnte das Land deswegen mehrfach.

Bisher galt in Polen Protokoll 6 der Konvention, das die Todesstrafe nur unter Friedensbedingungen verbietet. Es lässt eine Einführung der Todesstrafe für während eines Krieges oder in Zeiten direkter Kriegsgefahr begangene Straftaten zu. Protokoll 13 schließt diese Möglichkeit aus.

Letztes Todesurteil 1988 vollstreckt
Das letzte Mal wurde in Polen 1988 ein Todesurteil vollstreckt, also noch unter dem kommunistischen Regime. In der polnischen Verfassung gibt es kein Verbot der Todesstrafe. Im Strafgesetz wurde sie 1998 durch lebenslange Haft ersetzt.

Oppositionspartei für Wiedereinführung
Die nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die aktuell in Umfragen in Führung liegt, plädiert für eine Wiedereinführung der Todesstrafe bei besonders drastischen Mordfällen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist der Auffassung, dass der Staat die "anständigen Bürger" schützen und, wenn nötig, mit sehr harten Methoden Verbrechen bekämpfen soll.