Tankwucher
Ernüchternd! Hohe Spritpreise im Lungau bleiben
Die Lungauer zahlen mehr für Benzin und Diesel – und das wird auch so bleiben. Das geht aus dem Ergebnis der Wettbewerbsbehörde hervor, das Freitagvormittag präsentiert wurde. Die Behörde hatte ermittelt, ob es Kartellbildungen oder Preisabsprachen gab. Die Ortschefs sprechen von einem Teilerfolg.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Seit zwei Jahren ermittelt die Wettbewerbsbehörde, ob die durchschnittlich immer teureren Tankstellen im Lungau ihre Preise auch rechtfertigen können. Die Einwohner des kleinsten Bezirkes zahlen seit mehreren Jahren mehr als Salzburgs Durchschnitt. Kostet der Sprit im Flachgau etwa 1,50 Euro, so zahlt man im Lungau oft 1,70 Euro.
Das wird auch so bleiben! Denn: Es wurden keine Preisabsprachen festgestellt. Auch kartellrechtlich hat die Wettbewerbsbehörde keine relevanten Tatbestände nachweisen können. Der teure Spritpreis rechtfertigt sich durch ein Sammelsurium aus Mautkosten, Transportkosten und höheren Fixkosten. Auch bei den Gewinnen der Tankstellenbetreiber wurden keine signifikant höheren Margen festgestellt. Für die Lungauer bedeutet das: Der Sprit bleibt teurer.
Gemischte Gefühle bei Bürgermeistern
Trotzdem ist es für die Ortschefs der 15 Gemeinden ein Teilerfolg: Man wisse jetzt, dass man faktisch mehr zahlt als der Rest des Landes. Und man habe jetzt ein Mittel, um die Tankstellen zur Transparenz zu zwingen.
Dieses Werkzeug ist die sogenannte Einmeldung der Spritpreise in die Preistransparenzdatenbank. Alleine durch die Ermittlungen und Beschwerden hätten die Unternehmen die Eingaben öfter durchgeführt. Dies führt zu mehr Transparenz und vor allem zu niedrigeren Preisen.
Unternehmen drohen hohe Strafen
„Wir sehen das als Erfolg und werden weiterhin dranbleiben, dass die Tankstellenbetreiber ihre Preise einmelden“, sagt Manfred Sampl, Bürgermeistersprecher und Regionalverbandsobmann. Er verspricht den Bürgern, dass die Gemeinden die Marktbeobachtung vornehmen und diese Aufgabe nicht an die Bürger abgeschoben werde.
Meldet ein Unternehmen nicht ein, drohen hohe Strafen. 2200 Euro im Erstfall, 7200 Euro im wiederholten Fall. Aktuell laufen mehrere Verwaltungsstrafverfahren der Bezirkshauptmannschaft – den Unternehmen, die nicht eingemeldet haben, drohen also hohe Strafen, denn jede nicht erfolgte Eingabe in die Datenbank kann geahndet werden.
Übrigens: Alleine durch das Eintragen der Spritpreise ist der Unterschied bei den Dieselpreisen von teils 30 Cent pro Liter auf durchschnittlich vier Cent pro Liter gesenkt worden. Bei den Benzinern ist er nach wie vor hoch – hier begründet sich der hohe Preis aber durch den geringen Absatzmarkt im Lungau: Nur 25 Prozent der Abnehmer kaufen Benzin, drei Viertel im Lungau fahren also Diesel. Da die Fixkosten der Unternehmer gleich hoch sind, sei der Preis wettbewerbsrechtlich zu rechtfertigen.
Ausgangspunkt war, dass sich seit Jahren die Lungauer Bürger bei ihren Ortschefs beschwerten, dass sie für Benzin etwa 2 Euro pro Liter zu löhnen hatten, während im Rest des Landes der Preis um 10 bis 20, teils sogar 30 Cent günstiger war.
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