Vor Wahlen

Merkel regt Kompetenzrückgabe von EU an Länder an

In der Europäischen Union sollte nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Rückgabe von Zuständigkeiten von Brüssel an die Nationalstaaten diskutiert werden. "Diese Diskussion werden wir nach der Bundestagswahl auch führen", kündigte die Kanzlerin am Dienstag mit Verweis auf eine entsprechende Debatte in den Niederlanden an.

Es werde zwar darüber geredet, ob Europa noch mehr Kompetenzen bekommen solle, sagte Merkel am Dienstagabend den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk. Aber: "Wir können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?" Sie betonte, dass ihr Ziel "mehr Europa" nicht nur durch eine Stärkung der Brüsseler Institutionen zu Lasten der Nationalstaaten erreicht werden könne, sondern auch durch bessere Absprachen zwischen den Mitgliedsländern.

Niederländische Regierung kritisiert Zentralisierung
Die niederländische Regierung hatte im Juni einen Brief veröffentlicht, in dem sie sich kritisch zu einer weiteren europäischen Zentralisierung äußerte und wieder mehr Entscheidungsbefugnisse für die Nationalstaaten zumindest in einigen Politikbereichen forderte. Für derartige Forderungen ist insbesondere auch die britische Regierung bekannt.