Bizarres Gesetz

Uganda verbietet öffentliche Treffen ab 4 Personen

Wer sich in Uganda unangemeldet mit mehr als zwei Freunden auf der Straße verabreden will, riskiert neuerdings eine Gefängnisstrafe. Was wie ein bizarres, diktatorisches Szenario aus einem Science-Fiction-Roman klingt, ist in dem ostafrikanischen Land bittere Realität - und nur der jüngste Schlag von Präsident Yoweri Museveni gegen die Meinungsfreiheit in seiner Heimat.

"Das Parlament hat der Polizei die ganze Macht übertragen", beklagt der Menschenrechtsanwalt Ladislaus Rwakafuuzi in der Hauptstadt Kampala. "Die Ordnungskräfte haben das Sagen - und das Volk darf nicht mehr bestimmen, wie und von wem es regiert wird."

Treffen ab vier Personen müssen genehmigt werden
Aber worum geht es genau in dem neuen Gesetz zum "Management öffentlicher Ordnung", das die Regierung in der vergangenen Woche durchgeboxt hat? Einfach ausgedrückt muss die Bevölkerung ab sofort jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Personen von der Polizei genehmigen lassen. Ob es sich dabei um eine Demonstration, eine Protestaktion, eine religiöse Prozession oder ein ganz normales Treffen handelt, ist zunächst einmal nebensächlich.

Aber selbst mit eingeholter Erlaubnis können die Ordnungshüter eine Zusammenkunft jederzeit für beendet erklären, wenn sie es für nötig befinden. Wer das Gesetz nicht befolgt, könnte bis zu zwei Jahre ins Gefängnis wandern.

"Gesetz zielt ganz klar auf die Opposition ab"
Der Zeitpunkt für die neue Order kommt nicht von ungefähr: Museveni, der das Land seit fast 30 Jahren mit eiserner Hand führt, stellt sich 2016 erneut zur Wiederwahl. Immer häufiger kam es in den vergangenen Monaten zu Protestaktionen der Opposition, die vom 69-jährigen Staatschef dringend notwendige politische und wirtschaftliche Reformen fordert. Auch Rufe nach einem Rücktritt Musevenis wollen nicht abreißen.

"Das Gesetz zielt ganz klar auf die Opposition ab", erklärt der Politikwissenschaftler Stephen Epajar Ojulu von der "Uganda Christian University". Denn mit Kritik kann Museveni nur schwer umgehen. Oppositionspolitiker Ibrahim Nganda bezeichnete die Anordnung als "verfassungswidrig" und kündigte rechtliche Schritte an.

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehen auf die Barrikaden, da öffentliche politische Diskussionen in Uganda nun fast unmöglich geworden sind. "Die ugandische Regierung muss aufhören, Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu verbieten, denn beides ist nicht nur in der Verfassung des Landes verankert, sondern auch in der internationalen Gesetzgebung", forderte Afrika-Direktorin Sarah Jackson.

Regierung: "Das Gesetz dient allen Ugandern"
Die Regierung wiegelt hingegen ab. Das umstrittene Gesetz diene vor allem dem Schutz der Bürger, heißt es. Schließlich könnten sich diese sonst bei gewalttätigen Demonstrationen verletzen. "Das Gesetz dient allen Ugandern", fasst es Regierungssprecher Ofwono Opondo zusammen. Dabei sind es Musevenis Sicherheitskräfte, die immer wieder Protestaktionen durch den Einsatz von Tränengas und Schusswaffen brutal beenden.

Museveni wird Beobachtern zufolge immer mehr zu einem jener afrikanischen Machthaber, die auch vor repressiven Maßnahmen nicht zurückschrecken, um auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Dabei gab es gerade in seinem Land einen unvergessen schrecklichen Vorgänger: Idi Amin. Museveni war 1979 am Sturz des blutrünstigen Diktators beteiligt. Später rebellierte er gegen Präsident Milton Obote und kam schließlich 1986 selbst an die Macht. Wahlen ließ er aber erstmals zehn Jahre später abhalten.

Da in der ugandischen Verfassung nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorgesehen waren, ließ Museveni diese kurzum ändern. Bei vier Wahlen trat der Staatschef bereits an und konnte die Abstimmungen allesamt für sich entscheiden. Die Opposition sprach jedes Mal von Wahlbetrug. Auch die fünfte Abstimmung steht bereits heute unter keinen guten Vorzeichen.