Gericht urteilte

New Yorker Polizei verletzte Rechte Zehntausender

"Stop and frisk" heißt die umstrittene Praxis der New Yorker Polizei bei der Verbrechensbekämpfung: Jetzt hat ein Bundesgericht in Manhatten entschieden, dass die Anhaltung und Durchsuchung Zehntausender Menschen auf den Straßen der US-Metropole widerrechtlich erfolgte.

Diese Praxis bei der Verbrechensbekämpfung sei exzessiv und verletze die Rechte der Betroffenen, urteilte Bundesrichterin Shira Scheindlin der "New York Times" zufolge am Montag. Sie kündigte zugleich die Einsetzung eines unabhängigen Beobachters ein, der genau verfolgen soll, ob die Polizei ihr aggressives Vorgehen ändert.

NYPD überschritt Grenzen des Erlaubten
Das Urteil richtet sich der Tageszeitung zufolge gegen eines der Kernstücke der Anti-Kriminalität-Strategie des langjährigen Bürgermeisters Michael Bloomberg. Die Polizei hielt Menschen auf der Straße an, um sie dann etwa nach Waffen oder Drogen zu durchsuchen. Zwar ist dies nach Bundesgesetzen durchaus erlaubt, wenn jemand sich verdächtig verhält, doch das New York Police Department hat der Richterin zufolge aber die Grenzen weitaus überschritten.

Seit Jahren seien systematisch unschuldige Menschen ohne Verdachtsgründe angehalten und durchsucht worden, stellte Scheindlin fest. Die Polizei habe dabei zumeist junge Männer aus ethnischen Minderheitengruppen ins Visier genommen. Die Richterin hatte zuvor Dutzende Zeugen angehört, so auch Experten, nach deren Berechnungen zwischen 2004 und Mitte 2012 ungefähr 4,43 Millionen Durchsuchungen stattfanden.