17.07.2013 16:08 |

Nach langem Streit

GB: Parlament macht Weg für Homo-Ehen frei

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend den Weg für gleichgeschlechtliche Eheschließungen in England und Wales endgültig freigemacht. Die Abgeordneten stimmten im Parlament in London den vom Oberhaus geforderten kleineren Abänderungen zu. So können künftig auch Transsexuelle verheiratet bleiben, wenn sie innerhalb einer geschlossenen Ehe das Geschlecht wechseln.

Erste Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren könnten im Sommer nächsten Jahres stattfinden. Es wird erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnet. Der Gesetzgebung war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Nicht zuletzt ist bis heute unklar, welche kirchlichen Gemeinschaften trauen wollen. Der Kirche von England, mitgliederstärkste Religionsgemeinschaft in England, ist dies nicht erlaubt.

In Schottland und Nordirland weiterhin nicht erlaubt
In England und Wales sind bereits seit 2005 eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen möglich. Auch diese Verbindungen sind einer Ehe rechtlich praktisch gleichgestellt. Die nun beschlossene Neuerung gilt allerdings nicht für Schottland und Nordirland, wo gleichgeschlechtliche Eheschließungen aufgrund eigener Gesetze vorerst unzulässig bleiben.

Differenzen innerhalb der konservativen Regierungspartei
Die Diskussion über die Homo-Ehe als Institution hatte in der konservativen britischen Regierungspartei zu erheblichen Verwerfungen geführt. Der rechte Flügel hatte in einer der Abstimmungen Premierminister David Cameron auflaufen lassen. Er konnte nur mit Hilfe der Opposition das Gesetz in die Wege leiten.

Das britische Kulturministerium äußerte die Erwartung, dass die königliche Zustimmung zum Gesetz schon am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen dürfte. "Wahrscheinlich erleben wir die erste gleichgeschlechtliche Hochzeit Mitte kommenden Jahres, weil es bis dahin noch einige Probleme zu lösen gilt, etwa bei den Auswirkungen auf das Rentensystem", sagte ein Ministeriumssprecher.

Wahlversprechen der Liberaldemokraten eingelöst
Das Gesetzesvorhaben ging auf ein Wahlversprechen der Liberaldemokraten in der Regierungskoalition zurück, deren Abgeordnete der Vorlage gemeinsam mit ihren oppositionellen Labour-Kollegen bereits im Unterhaus zugestimmt hatten. Der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg würdigte das Gesetz als Beweis dafür, dass homosexuelle Paare "anerkannt und wertgeschätzt, nicht ausgeschlossen werden". Dutzende Abgeordnete der konservativen Tories von Premier Cameron sahen das anders und stimmten gegen die Vorlage.

Tory-Abgeordneter: "Eine Schande für das Parlament"
Das frühere Tory-Kabinettsmitglied Gerald Howarth hatte sich schon im Vorfeld empört über die absehbare Niederlage geäußert. "Es ist verblüffend, dass ein Gesetz durch beide Häuser geboxt wurde, für das es überhaupt kein Mandat gibt und gegen das eine Mehrheit der Konservativen gestimmt hat", wetterte er. "Lediglich zwei Stunden Zeit für die Debatte sind eine absolute parlamentarische Schande."

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