Sparpläne abgesagt

EU-Verfahren droht: Österreich wieder ohne Budget

Mit dem Scheitern von Blau-Schwarz hängt das Budget wieder in der Luft. Der nach Brüssel gemeldete Budgetsanierungspfad ist nur eine Absichtserklärung. Um die Sparpläne umzusetzen, braucht es Parlamentsbeschlüsse, und diese sind in weiter Ferne.

Nach dem ruppigen Ende der Regierungsverhandlungen werden FPÖ und ÖVP ziemlich sicher keine gemeinsamen Beschlüsse im Nationalrat mehr fassen. Für eine andere Mehrheit braucht es wiederum neue Verhandlungen. ÖVP, SPÖ und NEOS sind bekanntlich genau daran gescheitert. Sie konnten sich nicht auf eine Budgetsanierung einigen. Auch ein Pakt nur zwischen ÖVP und SPÖ ist kein leichtes Unterfangen. Die SPÖ fordert ja bekanntlich Reichensteuern oder eine Bankenabgabe.

Kickl und sein Kandidat für das Finanzministerium, Arnold Schiefer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

EU-Verfahren sehr wahrscheinlich
Angesichts dieser Pattsituation droht Österreich bald ein EU-Defizitverfahren. Das würde bedeutet, dass die EU-Kommission bei Österreichs Finanzen in den nächsten Jahren mitredet und damit die Politik im Land mitbestimmt.

Defizitverfahren

Österreich hat sich genauso wie alle anderen Mitglieder der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Budgetdefizit nicht zu sehr anwachsen zu lassen.

Das Ziel ist ein Defizit, das drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Gelingt das nicht, droht ein sogenanntes Defizitverfahren. So ein Verfahren wird eingeleitet, wenn ein Staat die fiskalpolitischen Regeln nicht einhält.

FPÖ und ÖVP wollten dieses Szenario unbedingt vermeiden und haben in nur drei Tagen ein Sparbudget geschnürt, mit Kürzungen von 15 Prozent in allen Ministerien (1,1 Milliarden Euro Einsparung), Lückenschließungen bei Steuern und Gebührenerhöhungen. Bei den Förderungen sollen – unter anderem durch Streichung des „Klimabonus“ – insgesamt 3,18 Milliarden weniger ausgegeben werden. Eingespart werden soll dabei beispielsweise auch das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige oder die Bildungskarenz.

Die blau-schwarzen Sanierungsmaßnahmen sind Geschichte.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Alleine im heurigen Jahr sollten 6,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben und das Defizit 2025 auf unter drei Prozent des BIP reduziert werden. In den nächsten sieben Jahren müssen insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro eingespart werden. Die Abwendung des übermäßigen Defizitverfahrens spart der Republik Österreich nicht nur eine Einmischung der EU, sondern auf den Finanzmärkten auch Geld. So hatte die Rating-Agentur Fitch zuletzt den Ausblick für Österreich unter anderem deshalb verschlechtert, weil sie davon ausgegangen ist, dass gegen Österreich Defizitverfahren eröffnet wird. Ein schlechtes Rating lässt die Kosten für die Zinsen steigen.